ERDEL: Biokraftstoffbesteuerung endlich absenken
BERLIN. Zur Diskussion um die Absenkung der Biokraftstoffbesteuerung erklärt der FDP-Experte für Erneuerbare Energien im Agrarausschuss Rainer ERDEL:
Im Koalitionsvertrag ist ausdrücklich die Wiederbelebung des Biokraftstoffmarktes festgeschrieben. Das ist nur mit einer Steuersenkung möglich. Dazu müssen die Steuern für Biodiesel und Pflanzenöl von 18 auf mindestens 14 Cent je Liter gesenkt werden. Ansonsten drohen weitere Verluste an Arbeitsplätzen und dadurch eine massive Schwächung insbesondere des ländlichen Raumes.
Bislang wird eine Wiederbelebung des Biokraftstoffmarktes von Bundesfinanzminister Schäuble mit umstrittenen Steuerberechnungen blockiert. Diese Blockade unterläuft den Koalitionsvertrag und schadet der Landwirtschaft und der Biokraftstoffbranche. Deshalb fordere ich für die FDP-Bundestagsfraktion Ministerin Aigner auf, sich mit allen Kräften in der Bundesregierung und in der Unionsfraktion für die Durchsetzung des Koalitionsvertrages im Bereich der Besteuerung von Biokraftstoffen einzusetzen. Auch hier gilt Koalitions- und Vertragstreue.
Nach einer Untersuchung des Münchner ifo-Instituts würde eine Absenkung auf 14 Cent pro Liter zu Steuerausfällen von 223 Millionen Euro führen, denen allerdings zusätzliche Einnahmen in derselben Höhe gegenüber stehen. Die zusätzlichen Einnahmen ergeben sich unter anderem durch zusätzliche Einnahmen aus der Mineralölsteuer, da der Tanktourismus über die deutsche Grenze zurückgehen würde. Es wäre unverständlich würde man die Chance auslassen hier ohne größere Kosten für den Staat eine wichtige Branche wiederzubeleben.
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