Ernennung des Polizei-Vizepräsidenten Klüber – GRÜNE wollen Auskunft im Innenausschuss
Der innpolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich, fordert Innenminister Bouffier (CDU) auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine Erklärung zur Personalie des designierten Polizei-Vizepräsidenten Hermann-Josef Klüber abzugeben.
Nach Berichten der Frankfurter Neuen Presse vom heutigen Tag war Klüber vom CDU-Innenminister Karl-Heinz Gasser in das Amt des Thüringer Polizeichefs befördert worden. Dabei wurde jedoch das vorgeschriebene Auswahlverfahren umgangen, so dass Külber sich mehrfach Konkurrentenklagen von Kollegen gegenüber sah. Aktuell klagt Klüber gegen das Land Thüringen und lässt sich dabei von der Kanzlei vertreten, der sowohl Karl-Heinz Gasser als auch Volker Bouffier angehören.
„Nun wird er von Bouffier in das Amt des Polizeivizepräsidenten gehoben. Da stellt sich schon die Frage, ob bei der Auswahl von Klüber die persönliche und sachliche Eignung ausschlaggebend gewesen ist. Darüber wird Volker Bouffier in der nächsten Sitzung des Innenausschusses berichten müssen“, fordert Jürgen Frömmrich“
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