Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer
Nach dem Ruecktritt von Jung bleiben mehr Fragen als Antworten
Zum Ruecktritt von Franz Josef Jung erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
Es ist gut, dass Minister Jung schnell die Konsequenzen gezogen hat und zurueckgetreten ist. In den letzten nicht mal 36 Stunden haben drei hohe Repraesentanten der Bundesrepublik Deutschland ihre Aemter niedergelegt. Doch die Informationspannen sind damit noch nicht aufgeklaert. Im Gegenteil: Die neue Bundesregierung hat angeblich neue Daten erhalten – somit gibt es neue Fragen.
Der Ruecktritt von Herrn Jung ist zwar eine Konsequenz, er ist aber keine Antwort. Ein Ruecktritt kann nicht aufklaeren. Das kann nur der amtierende Verteidigungsminister zu Guttenberg. Er hat sich gestern und heute dazu bereit erklaert, genau das zu tun. Dieses Angebot nimmt die SPD gerne an. Und zwar in einem Untersuchungsausschuss. Das war nicht nur eine Informationspanne, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die Rechte des Bundestages.
Die Bundeswehr ist nach unserer Verfassung eine Parlamentsarmee.
Nur das Parlament kann die Bundeswehr in Auslandseinsaetze schicken. Die sind oft mit Gefahren fuer Leib und Leben unserer Soldaten verbunden. Es ist ein unerhoerter Vorgang, dass die Regierung dem Parlament entscheidungserhebliche Informationen vorenthalten hat und der Bundestag auf lueckenhafter Grundlage ueber lebensgefaehrliche Einsaetze der Soldaten entscheiden sollte. Dadurch ist eine Vertrauenskrise zwischen Parlament und Regierung entstanden. Diese muss wieder beseitigt werden.
Der Bundestag kann nur dann verantwortungsvolle Entscheidungen treffen, wenn er alle erforderlichen Informationen bekommt.
Jetzt muss sorgfaeltig geprueft werden, wie es dazu kommen konnte.
Wir wollen wissen, wer wann von wem informiert wurde. Wir wollen wissen, mit wem in welchen Runden ueber den Vorfall geredet wurde und auf welcher Grundlage. Und wir wollen auch wissen, wer nicht informiert wurde und warum nicht.
Wir fordern einen Untersuchungsausschuss, der die schwerwiegenden Informationspannen vollstaendig klaert und die notwendigen Konsequenzen fuer eine bessere Information des Parlaments in der Zukunft vorbereitet.
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