Erster Parlamentarischer Geschaeftsfuehrer
Zur Kanzlerwahl: Das erste Wort gehoert dem Deutschen Bundestag
Zur heutigen Sitzung des „Vor-Aeltestenrates“ erklaert der Erste Parlamentarische Geschaeftsfuehrer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann:
Die SPD bedauert, dass Union und FDP immer noch keine klaren Vorstellungen haben, wann die Bundeskanzlerin gewaehlt werden soll. Es wird lediglich fuer denkbar gehalten, dass dies am 28. Oktober 2009, dem Tag nach der Konstituierung des Bundestages, geschehen koennte.
Deshalb stellte die SPD im „Vor-Aeltestenrat“ klar, dass die noch zu waehlende Kanzlerin vor ihren Reden auf dem Europaeischen Rat (am 29./30. Oktober 2009) und vor dem US-Kongress (am 3. November 2009) ihre Regierungserklaerung vor dem Deutschen Bundestag abgeben muss.
Ein angemessener Umgang mit dem deutschen Parlament erfordert, dass die Regierung die Ziele und Grundsaetze ihrer Politik fuer die kommenden vier Jahre hier im Bundestag zuerst darlegt.
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