Erwartungen an Klausurtagung sind hoch
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen
Anlässlich der unterschiedlichsten Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung im Vorfeld der Klausurtagung des Kabinetts erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Von der Klausurtagung am 6./7. Juni 2010 muss ein klares Signal ausgehen: Die christlich-liberale Koalition ist eine Koalition der finanzpolitischen Stabilität. Der Abbau des strukturellen Defizits muss mutig angegangen werden. Dazu müssen der Abbau von Subventionen und die Rückführung von Ausgaben dienen. In Rahmen der Tagung müssen auch die ausgabenintensiven Zielsetzungen des Koalitionsvertrags kritisch hinterfragt und gegebenenfalls zeitlich gestreckt werden.
Aktuelle Signale, dass sich zurzeit die Entwicklung des strukturellen Defizits entspanne, dürfen nicht dazu verleiten, mit den Anstrengungen nachzulassen. Das Ziel, in 2016 ein strukturelles Defizit von bis zu 0,35 Prozent des BIP zu erreichen, ist lediglich eine Obergrenze. Im Hinblick auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen und die gebotene Generationengerechtigkeit ist diese Obergrenze, soweit vertretbar, zu unterschreiten.
Die Erwartung an die Klausurtagung ist hoch gesteckt: Bereits für 2011 ist das strukturelle Defizit um einen zweistelligen Milliardenbetrag zu reduzieren. Nur damit verschaffen wir uns über die Einhaltung der Schuldenbremse hinaus die finanzpoltische Beweglichkeit, auch in Zukunft zu gestalten. Und wir ziehen damit die richtigen Konsequenzen aus der aktuellen Krise: eine entscheidende Ursache für die Krise liegt in der Überschuldung vieler EU-Staaten. Die auch in der Bevölkerung vorhandene Bereitschaft, jetzt das Ruder herumzuwerfen, ist vorhanden. Die Union wird diese Einsicht in die Notwendigkeit ernsthafter Sparbemühungen nutzen.
Die vor uns stehende finanzpoltische Aufgabe der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte kann nur mit einer großen gemeinsamen Kraftanstrengung gelingen. Dabei müssen Partikulärinteressen zurückstehen, die bei dem einen oder anderen Sparvorschlag mitschwingen. Jedes Ressort wird ohne Wenn und Aber seinen Anteil leisten müssen, mit der strikten Ausnahme im Bereich Bildung. Die Bundesregierung muss am Ende der Klausurtagung ein ausgewogenes Gesamtkonzept für die kommenden Jahre vorlegen.
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