EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro: ein wichtiger Schritt nach vorn
Zum Beschluss des Europäischen Rates, mit Montenegro EU-Beitrittsverhandlungen aufzunehmen, erklärt der stellvertretende europapolitischee Sprecher und zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausdrücklich. Montenegro hat die dafür nötigen Voraussetzungen erfüllt und kann nun weitere Schritte auf dem Weg Richtung EU unternehmen. Bis zu einem möglichen EU-Beitritt muss Montenegro jedoch noch viel leisten.
Wir sehen die Beitrittsverhandlungen als Chance, dass Montenegro begonnene Reformprozesse mit noch mehr Nachdruck vorantreibt. Vor allem muss das Land weiterhin auf Fortschritte in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte mit einem Fokus auf der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität hinarbeiten. Die weit verbreitete Korruption schwächt die Reformdynamik Montenegros erheblich. Deshalb ist es gut, dass in den Verhandlungen der neue Ansatz der EU-Kommission zum Einsatz kommen wird, wonach die Verhandlungskapitel Justiz, Grundrechte und Innere Angelegenheiten als Erste geöffnet und als Letzte geschlossen werden. Die Freiheit und Unabhängigkeit der Medien muss dringend weiter verbessert und die Zivilgesellschaft gestärkt werden. Die EU ist gefordert, die Fortschritte Montenegros streng zu überwachen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte sich bereits im November 2011 für die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Montenegro ausgesprochen.
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