(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum EU-Gipfel der europaeischen Staats- und Regierungschefs erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Frank Schwabe:
Die EU-Regierungschefs muessen auf dem Fruehjahrsgipfel eine klare Aussage machen, wie sie den internationalen Klimaschutz finanzieren wollen. Neben der Wirtschaftskrise steht auch die Positionierung der EU fuer den Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember auf der Tagesordnung des EU-Gipfels. Der Gipfel muss Zahlen auf den Tisch legen, nachdem sich die Umwelt- und Finanzminister Anfang des Monats gegenseitig die Schuld zugeschoben haben.
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Die Zeit draengt. In 33 Monaten laeuft das Kyoto-Protokoll aus. Es gilt seit 2008 und endet 2012. Deshalb verhandelt die internationale Klimadiplomatie gerade ein Kyoto-Nachfolgeabkommen fuer die Zeit nach 2012, das im Dezember auf der Klimakonferenz in Kopenhagen verabschiedet werden soll. In diesen Verhandlungen muss bis zum ersten Juli ein Vertragstext bei den Vereinten Nationen hinterlegt werden, der dann auf dem Kopenhagener Gipfel beschlossen werden muss. Deshalb darf die EU keine Zeit mit blutleeren Beschluessen verschwenden.
Die EU-Kommission geht davon aus, dass die Finanzierung von Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel weltweit zusaetzliche Investitionen von 175 Milliarden Euro im Jahr erfordert. Fuer die EU laege der faire Anteil an diesen Investitionen bei mindestens 30 Milliarden Euro im Jahr. Dieser Anteil laesst sich nach den bisher freigesetzten Emissionen und der wirtschaftlichen Leistungskraft errechnen. Um nationalen und internationalen Klimaschutz finanzieren zu koennen, muessen hierfuer die gesamten Einnahmen des Emissionshandels verwendet werden.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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