EU muss Griechenland gegen Spekulanten helfen – Merkel muss Initiative ergreifen
Zur Griechenland-Krise erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:
Europa hat gefordert, Griechenland muss sich zuert selbst anstrengen – das hat Ministerpraesident Papandreou mit seinem Sparpaket ueberzeugend getan. Jetzt kommt es auf die praktische Umsetzung an und da gilt es auch den zweiten Teil der europaeischen Antwort auf die Griechenland-Krise einzuloesen, naemlich das Versprechen, den Griechen bei ihren eigenen Anstrengungen zu helfen.
Dabei geht es ausdruecklich nicht um Finanzhilfen. Es geht zuerst einmal um entschlossene Massnahmen der EU gegen die Spekulation auf den Finanzmnaerkten. Hier ist die Bundeskanzlerin gefragt, endlich fuer Taten zu sorgen.
Denn nur, wenn sich Griechenland auch weiterhin zu noch vertretbaren Zinsen am Markt refinanzieren kann, ist eine Gesundung aus eigener Kraft moeglich. Wenn von Spekulanten erzwungene exorbitante Zinsaufschlaege jeden griechischen Sparerfolg wieder zunichte machen wuerden, kann das einfach nicht gelingen.
Und es geht um ein ganz klares politisches Signal, dass die EU Griechenland auf dem Weg zu seinen selbst gesetzten Sparzielen nicht fallen laesst. Die griechische Regierung kann nur dann die Unterstuetzung ihrer Massnahmen durch die eigene Bevoelkerung erlangen und behalten, wenn klar ist, dass ein Erfolg beim Sparen am Ende auch wirklich den Verbleib in der Euro-Zone sichert. Gerade wer will, dass direkte Hilfen der EU an Griechenland vermieden werden, muss den Erfolg der griechischen Regierung wollen und Flankenschutz fuer die eigenen Sparanstrengungen bieten.
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