Europa schuetzt deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
Zum Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Umsetzung des EuGH-Urteils „Erweiterung des Kuendigungsschutzes bei unter 25-jaehrigen“ erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Oft genug wird Europa und vor allem „Bruessel“ als Moloch stigmatisiert, der nur ueber Gurkenkruemmung bestimmt – was uebrigens nicht mehr stimmt – oder, der den Mitgliedstaaten unsoziale und wettbewerbsbedingte Politik vorschreibt.
Was oft verschwiegen wird: Zahlreiche soziale Massnahmen, zum Beispiel im Bereich des Mutterschutzes oder auch des Kuendigungsschutzes entstehen aufgrund europaeischer Vorschriften. Und das ist auch gut so. Im Zweifel wahrt der Europaeische Gerichtshof (EuGH) die Rechte der deutschen Buergerinnen und Buerger.
So muss mit dem Urteil des Europaeischen Gerichtshofes „zur Beruecksichtigung der Beschaeftigungszeiten vor dem 25.
Lebensjahr fuer die Laenge der Kuendigungsfristen“ der Kuendigungsschutz von jungen Leuten geschuetzt und gestaerkt werden. Eine Diskriminierung wegen Alters wird deshalb in Zukunft auch in Deutschland verboten sein.
Kaum jemand wird in diesem Fall bedauern, dass europaeisches Recht Vorrang vor deutschem Recht hat.
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