(BSOZD.com-NEWS) Muenchen/Den Haag. Ueber den Einspruch von Greenpeace gegen ein Patent auf Sonnenblumen wird heute an der Zweigstelle des Europaeischen Patentamtes (EPA) in Den Haag verhandelt. Das Patent (EP 1465475) betrifft Sonnenblumen aus traditioneller Zucht, die eine Schaedlingsresistenz besitzen und erstreckt sich auch auf die Verwendung in Lebens- und Futtermitteln. Es wurde 2006 an den US-Agrarkonzern Pioneer vergeben. Greenpeace hatte 2007 Einspruch gegen das Patent eingelegt. Die Umweltorganisation befuerchtet, dass das EPA heute einen Praezedenzfall fuer die Erteilung von Eigentumsrechten an Nutzpflanzen aus traditioneller Zuechtung schaffen will. Patente auf Pflanzen und Tiere muessen nach Auffassung von Greenpeace verboten werden.
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„Wenn ganz normale Pflanzen wie Sonnenblumen zu einer Erfindung erklaert werden, kann bald jedes Tier oder jede beliebige Pflanze unter den Patentanspruch eines Konzernes fallen“, sagt Christoph Then, Patent-Experte und Berater von Greenpeace. „Lebensmittelkonzerne wollen die Kontrolle ueber alle Stufen der Nahrungserzeugung bekommen. Die Interessen von Landwirten, Zuechtern und Verbrauchern werden an die Industrie verkauft – trotz aller Verbote.“
Die Einspruchsabteilung des EPA hat Greenpeace bereits im Januar schriftlich mitgeteilt, dass das Sonnenblumen-Patent nach ihrer Rechtsauffassung mit den EU-Patentgesetzen konform geht. So sei es laut EPA zwar verboten, Patente auf Verfahren zur Zucht von Pflanzen zu erteilen. Es sei aber erlaubt, Pflanzen und Tiere selbst als Erfindung zu patentieren, auch wenn diese mit traditionellen Methoden gezuechtet wurden. Tatsaechlich ist das europaeische Patentrecht an dieser Stelle nicht eindeutig formuliert. Viele Experten kritisieren die Unschaerfe der Patentgesetze, die das EPA immer wieder zu Gunsten der Industrie auslegt.
Greenpeace fordert eine zeitnahe Reform der Europaeischen Patentgesetze. Aus einem im April vorgelegten Patente-Report der Organisation und weiteren Verbaenden geht hervor, dass Anmeldungen und Patenterteilungen des EPA fuer die konventionelle Zucht von Pflanzen und Tieren stark zunehmen. Eine Initiative der Laender Hessen und Bayern fuer ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren wird derzeit in den Fachausschuessen des Bundesrates beraten. Im Juni sollen die Bundeslaender im Bundesrat ueber diese Initiative zur Änderung der Patentgesetze abstimmen. Greenpeace bietet im Internet unter einen Brief zur Unterstuetzung dieser Initiative an, der sich an die Ministerpraesidenten der Bundeslaender richtet.
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Pressestelle des Greenpeace e. V.
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