(Artikel-Presse) Köln. Konferenz mit Teilnehmern aus sechs Ländern setzt Zeichen für eine Bahn der Zukunft – Drei Wochen vor der Europawahl hat sich ein europaweites Bündnis gegen die Bahnprivatisierung zu Wort gemeldet. Auf einem Kongress in Köln unter dem Titel „Nächster Halt: Bürgerbahn!“ tauschten Privatisierungsgegner, Gewerkschafter und Bahnfachleute am Wochenende ihre Erfahrungen, Standpunkte und Argumente aus und debattierten Konzepte einer benutzer- und umweltfreundlichen Eisenbahn . Die rund 80 Teilnehmer aus mehreren europäischen Ländern verabschiedeten eine „Kölner Erklärung“, die den seit zwei Jahrzehnten europaweit laufenden Prozess der Liberalisierung, Fragmentierung und Privatisierung des Eisenbahnsektors kritisiert und den ?Aufbau und Erhalt einer integrierten Bahn in Bürgerhand? fordert.
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Zu der Veranstaltung eingeladen hatten ?Bahn für Alle?, das bundesdeutsche Aktionsbündnis gegen die Bahnprivatisierung, die britische Bahngewerkschaft RMT sowie die nordrhein-westfälischen Grünen und deren verkehrspolitischer Sprecher im Düsseldorfer Landtag, Horst Becker.
Für Rückfragen:
Hans-Gerd Öfinger (Bahn von unten) 0173 / 6528418
Carl Waßmuth (Attac), Telefon 0179 / 772 43 34
Die Konferenz im Internet: http://bahn-der-zukunft.de
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„Bahn für Alle“ setzt sich ein für eine bessere Bahn in öffentlicher Hand. Im Bündnis sind die folgenden 18 Organisationen aus Globalisierungskritik, Umweltorganisationen, politischen Jugendverbänden und Gewerkschaften vertreten: Attac, Autofrei leben!, Bahn von unten, BUND, Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU, Bürgerbahn statt Börsenbahn, Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, die Grüne Jugend, die Grüne Liga, die IG Metall, Jusos in der SPD, Linksjugend Solid, NaturFreunde Deutschlands, Robin Wood, Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Umkehr, VCD Brandenburg und Verdi.
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Kölner Erklärung
16. Mai 2009
Europäische Erklärung gegen Bahnprivatisierungen und für nachhaltige Transportsysteme
Die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise betont die Notwendigkeit, für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung stabile öffentliche Verkehrsnetze auszubauen und diese zu sozial verträglichen Konditionen zugänglich zu machen, Arbeitsplätze zu schaffen sowie eine Verringerung des Kohlendioxidausstoßes zu erreichen, um eine nachhaltige Entwicklung der Umwelt für unsere Zukunft zu ermöglichen.
Wir fordern ein Konjunkturprogramm beruhend auf:
1. einer nachhaltigen, wirtschaftlichen Entwicklung der öffentlichen Verkehrsnetze, welche die nationalen und internationalen in öffentlicher Hand befindlichen Personenschienenverkehrsnetze verbindet; Erhöhung der öffentlichen Mittel, um den Wiederaufbau der öffentlichen Verkehrsnetze zu fördern
2. der Verdreifachung des öffentlichen Nahverkehrs in Städten und dem Ausbau des Fahrradverkehrs, der Reduzierung des privaten Kraftfahrzeugverkehrs, der Umrüstung der Automobilindustrie
3. der Entwicklung der Regionalisierung, der Entwicklung des Einzelwagenladungsverkehrs und der Diversifizierung des Bahnfrachtverkehrs, einer Wiederbelebung des städtischen Bahnfrachtverkehrs, einer Reduzierung des LKW-Verkehrs
4. Umstieg der Bahn auf erneuerbare Energiequellen
Wir glauben, dass die Konsequenzen der Bahnprivatisierung, der Liberalisierung des Schienenverkehrs und der Fragmentierung der Bahngesellschaften folgende sind:
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– Abstriche bei der Sicherheit der Eisenbahn, Angriffe auf die Löhne,
Arbeitsbedingungen und Pensionen der Beschäftigten sowie auf gewerkschaftliche Organisation und (bestehende) Tarifverträge
– Einen Bruch mit dem Konzept einer sozialen Bahn zugunsten ausschließlicher Wirtschaftsinteressen und einer einseitigen Renditeorientierung als Gütekriterium erfolgreichem Schienenverkehrs
– Eine teurere, weniger effiziente Bahn, bei welcher der Gewinn über den Bedürfnissen der Gemeinschaft steht
Wir fordern daher:
– Den Aufbau und Erhalt einer integrierten Bahn in Bürgerhand.
– Die Verantwortung der Kommunen und Regionen für den Nahverkehr muss gestärkt und ausgeweitet werden. Demokratisch gewählte Gremien garantieren die Schaffung und Vorhaltung der Nahverkehrssysteme und stellen ihre Finanzierung durch die öffentliche Hand sicher.
– Klare und verbindliche Fahrgastrechte für den öffentlichen Schienenverkehr, so dass der Verbraucherschutz Vorrang bekommt in Fällen von Verspätungen und Qualitätsmängeln.
Wir verurteilen:
– All jene EU-Direktiven, einschließlich der ?EU-Bahnpakete?, die immer mehr zu einer Privatisierung der europäischen Bahngesellschaften und zu einem so genannten Liberalisierungsprozess führen, der zu einer geringeren demokratischen Verantwortlichkeit und einer Zunahme der privaten Schienenmonopole führt.
– all jene Regierungen, EU-Institutionen, die Weltbank und andere Finanzinstitute, die die Privatisierung, Liberalisierung und Zerschlagung der Bahnunternehmen zunehmend zur Bedingung für Finanzierungsbeihilfen machen. Wir glauben, dass die Privatisierung der öffentlichen Verkehrssysteme eines der Hauptinstrumente der neoliberalen Reduktion öffentlicher Leistungen und der Umverteilung der Ressourcen von unten nach oben ist. Wir kommen hiermit überrein, unsere lokalen und nationalen Bemühungen in einer Europäischen Koalition gegen die Bahnprivatisierung und für nachhaltige Transportsysteme zu bündeln, indem die Organisationen der Bahnarbeiter und der Bahnnutzer mit den Bürgern zusammen gebracht werden, um eine Zukunft für zukünftige Generationen zu sichern.
Unterzeichnet von den folgenden Organisationen und Befürwortern öffentlichen Verkehrs:
– Attac
– Autofrei leben!
– Bahn von unten
– Bund für Umwelt und Naturschutz BUND
– Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz BBU
– Bürgerbahn statt Börsenbahn
– European Coalition Against Rail Privatisation
– Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten
– DIE GRÜNEN NRW
– Grüne Jugend
– Grüne Liga
– JungdemokratInnen / Junge Linke
– Jusos in der SPD
– Linksjugend Solid
– NaturFreunde Deutschlands
– RMT – the National Union of Rail, Maritime and Transport Workers
– Robin Wood
– Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken
– Umkehr e.V.
– VCD Brandenburg
– SNTSF ? National Railway Workers Trade Union (Portugal)
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