Fall Wolski im Haushaltsauschuss – GRÜNE fragen nach unvollständigen Akten und Versteuerung von Karin Wolskis Einkünften als Mitglied des Staatsgerichtshofs
Fragen nach der unvollständigen Aktenführung der Finanzverwaltung im „Fall Michael Wolski“ und die Versteuerung der Einkünfte seiner Ehefrau Karin Wolski als Mitglied des hessischen Staatsgerichtshofs stehen im Mittelpunkt eines Dringlichen Berichtsantrags der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Die Fragen sollen in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am Mittwoch, dem 20. Januar, von Finanzminister Weimar (CDU) beantwortet werden.
„Wir brauchen hier dringend Klarheit“, fordert die finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Sigrid Erfurth. „Seit Wochen besteht der Eindruck, dass bei Steuerpflichtigen in Hessen zweierlei Maß angelegt wird. Jetzt moniert das Landgericht Darmstadt, wo der Prozess gegen Michael Wolski geführt wird, dass die Steuerakten des Angeklagten unvollständig sind. Es muss dringend geklärt werden, wie es dazu kommen konnte. Deshalb fragen wir nach den vorgeschriebenen Regelungen zur Dokumentation von Anträgen und zur Aktenführung, der Überprüfung nach Vollständigkeit der Akten und warum sie in diesem Fall offensichtlich nicht eingehalten wurden. Weimar muss dringend Licht ins Dunkel bringen. Sein Wegducken beschädigt die hessische Steuer- und Finanzverwaltung insgesamt und behindert die notwendige Aufklärung.“
Der zweite Komplex, der DIE GRÜNEN interessiert, ist der Umstand, dass Einkünfte von Mitgliedern des Staatsgerichtshofs nach Paragraph 14 des Staatsgerichtshofgesetzes selbst zu versteuern sind. „Bekanntlich ist Karin Wolski Mitglied des Staatsgerichtshofs. Zeitungsberichten entnehmen wir, dass die Eheleute Wolski auch nach Aufnahme ihrer Tätigkeit am Staatsgerichtshof über längere Zeit der Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung nicht nachgekommen seien. Wir wollen wissen, ob über diese Zahlungen Kontrollmitteilungen an die Finanzbehörden übersandt werden und wie die Versteuerung sichergestellt wird. Auch hier drängt sich für die Öffentlichkeit der Eindruck auf, dass mit zweierlei Maß gemessen wird. Diesen Anschein darf es in einem Rechtsstaat und vor allem bei einer Richterin des Staatsgerichtshofs noch nicht einmal ansatzweise geben. Finanzminister Weimar hat viel aufzuklären“, ist sich Sigrid Erfurth sicher.
Den Dringlichen Berichtsantrag finden Sie unter:
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