(BSOZD.com – News) Berlin. Zu Aeusserungen der CDU/CSU-Fraktion zur Kennzeichnung von gentechnisch veraenderten Lebensmitteln tierischen Ursprungs erklaert die stellvertretende verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Statt endlich die vereinbarte Informationskampagne zur „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung in Gang zu bringen, will die CDU/CSU Verbraucherinnen und Verbraucher verwirren, um ihnen weiterhin Fleisch, Milch und Eier von Tieren unterjubeln zu koennen, die mit genveraenderten Pflanzen gefuettert wurden: Der Vizepraesident des Bauernverbandes Moeller fordert eine Kennzeichnungspflicht fuer Fleisch von Tieren, die mit genveraenderten Pflanzen gefuettert wurden. Dass es diese Kennzeichnungspflicht bisher nicht gibt, bezeichnet er als „gigantische Verbrauchertaeuschung“. Recht hat er. Viele Verbraucherinnen und Verbraucher wissen nicht, dass nicht gekennzeichnetes Fleisch in der Regel von Tieren stammt, die mit genveraenderten Pflanzen gefuettert wurden. Sie unterstuetzen so unwissentlich den Anbau dieser Pflanzen.
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Eine Fleisch-Kennzeichnung allein greift aber zu kurz. Das gleiche gilt naemlich auch fuer Milch und Eier und daraus gefertigte Produkte. Eine solche Kennzeichnungspflicht darf nicht national, sondern muss auf EU-Ebene geregelt werden. Das fordert die SPD seit Jahren.
Wir fordern diese Kennzeichnungspflicht auch im SPD-Wahlprogramm. Denn die derzeitige EU-Kennzeichnungspflicht fuer genveraenderte Lebensmittel gilt leider nicht fuer tierische Produkte.
Im Wahlprogramm von CDU/CSU ist davon nichts zu lesen.
Um das Durcheinander komplett zu machen, vermischt die CDU/CSU die Kennzeichnungspflicht auf EU-Ebene mit der national geltenden und freiwilligen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung. Und waehrend sich Ministerin Aigner fuer die Einfuehrung dieser Kennzeichnung und des einheitlichen „ohne Gentechnik“-Logos feiern laesst, wird einmal mehr deutlich, dass die Union „ohne Gentechnik“ boykottiert. Sie will Verwirrung schaffen, um dem „ohne Gentechnik“-Marktsegment zu schaden, mit dem Ziel, dass weiterhin gentechnisch veraenderte Pflanzen angebaut und verfuettert werden.
Mit der freiwilligen deutschen „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung koennen Verbraucher erkennen, bei welchen Produkten auf die Verfuetterung von genveraenderten Pflanzen verzichtet wurde. Mit dem Kauf solcher Produkte koennen sie dem Gentechnik-Anbau eine klare Absage erteilen. Eine Studie der Universitaet Giessen hat deutlich gezeigt, dass die grosse Mehrheit der Verbraucher den Anbau genveraenderter Pflanzen ablehnen.
Die SPD hat die „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung durchgesetzt, indem sie sie zur Bedingung fuer ihre Zustimmung zur Gentechnikgesetzesnovelle gemacht hatte. Erneut wird deutlich, wie gross der Widerstand der CDU/CSU immer noch ist. Und wo bleibt Ministerin Aigner? Statt sich mit falschen Federn zu schmuecken, muss sie endlich Schluss machen mit diesen Verwirrungsversuchen von CDU und CSU. Sie muss endlich mit der vereinbarten Informationskampagne fuer Aufklaerung sorgen – wenn es ihr ernst ist mit dem Einsatz fuer die Verbraucher und fuer die „ohne Gentechnik“-Kennzeichnung.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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