Familienbezogene Leistungen: Analysen liegen laengst vor
Zur Ankuendigung der Bundesfamilienministerin, die familienbezogenen Leistungen auswerten zu wollen, erklaert die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren
Marks:
Ueber Frau Koehlers Behauptung, die familienbezogenen Leistungen seien noch nie systematisch untersucht worden, kann man sich nur wundern. Tatsaechlich hat bereits ihre Amtsvorgaengerin alle
ehe- und familienbezogenen Massnahmen untersuchen lassen. Ein eigens eingerichtetes Kompetenzzentrum fuer familienbezogene Leistungen hat diese Arbeit bereits erledigt. Die Auswertungen namhafter Wissenschaftler sind laengst auf der Website des Bundesfamilienministeriums eingestellt.
An Erkenntnissen mangelt es nicht: Wir wissen laengst, dass beispielsweise das Ehegattensplitting und die Steuerklassen nach wie vor traditionelle Rollenbilder verfestigen. Wir wissen auch, dass Kinder in Deutschland – je nach Einkommen der Eltern – unterschiedlich gefoerdert werden.
Es mangelt der Bundesfamilienministerin offensichtlich an dem politischen Willen, aus den Erkenntnissen zuegig ein passgenaues Konzept fuer alle Familien abzuleiten. Eine Evaluation erst fuer
2013 anzukuendigen heisst nichts anderes, als unbequemen Diskussionen aus dem Weg zu gehen. Ungerechtigkeiten im System sollen weiter fortbestehen.
Die SPD will die Ungerechtigkeit beseitigen, dass Familien mit hoeheren Einkommen ueber den steuerlichen Kinderfreibetrag mehr Geld bekommen als Familien mit geringeren Einkommen, die nur Kindergeld erhalten. Fuer uns gilt: Jedes Kind sollte dem Staat gleich viel wert sein.
Die SPD will auch ein geschlechtergerechtes Steuersystem. Daher muessen das Ehegattensplitting und die Steuerklassen endlich weiterentwickelt werden.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
