FDP verkauft Sozialkuerzung als Wohltat
Zu der Forderung der FDP zur Einfuehrung eines Buergergeldes erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion Andrea Nahles:
Die FDP verkauft Sozialkuerzungen als Wohltat. Angeblicher Buerokratieabbau ist in Wirklichkeit nichts anderes als die Kuerzung von Sozialleistungen fuer Beduerftige und Arbeitsuchende. Die FDP betreibt reinen Etikettenschwindel.
Mit dem Buergergeld sollen alle steuerfinanzierten Sozialleistungen kuenftig pauschaliert gezahlt werden. Gemeint sind das Arbeitslosengeld II (einschliesslich der Kosten fuer Unterkunft und Sonderzahlungen wie Alleinerziehendenzuschlag, Schulstarterpaket etc.), fuer das Sozialgeld, die Grundsicherung im Alter, den Kinderzuschlag, das Wohngeld und die Sozialhilfe.
Pauschal heisst: Es wird nicht mehr geschaut, was der Mensch zum Leben benoetigt. Es regiert vielmehr die Giesskanne. Der Bedarf wird nicht mehr im Einzelfall ermittelt, alle erhalten den gleichen Satz. Die Folge sind Leistungskuerzung fuer viele, weil die persoenliche Lage (Kinder, Wohnkosten etc.) keine Rolle mehr spielen soll. Buergergeld bedeutet: Kinderarmut. Am meisten gekuerzt wird bei Alleinerziehenden und deren Kindern, die heute eine erhoehte Leistung bekommen.
Das Buergergeld soll laut FDP bundesweit bei 662 Euro pro Erwachsenem liegen – alle Kosten, auch fuer die Wohnung, eingeschlossen. Vielerorts wuerde das bedeuten, dass die Menschen ihre Wohnung nicht mehr finanzieren koennen und auf der Strasse landen, weil preiswerter Wohnraum fehlt.
Fuer zusaetzliche Einkommen soll es Freigrenzen geben. Bis zu 100 Euro monatlich kann man abgabenfrei hinzuverdienen, bis zu einem Zusatz-Einkommen von 600 Euro sind Steuern, aber keine Sozialabgaben faellig. Buergergeld bedeutet: mehr Armut trotz Arbeit. Die FDP will das Buergergeld als Mindesteinkommen, das der Staat zahlt. Darueber hinaus sollen die Menschen Billigjobs annehmen, um ein paar Euro hinzuzuverdienen. So foerdert der Staat einen immer groesseren Niedriglohnbereich. Immer mehr Menschen werden von staatlichen Leistungen abhaengig, um ihr Existenzminimum zu finanzieren.
Buergergeld bedeutet keine Mindestloehne. Das ist der Einstieg in den flaechendeckenden Niedriglohnsektor mit staatlich subventioniertem Lohndumping. Wie schon in der Finanzkrise soll der Staat als Ausfallbuerge herhalten, wenn Unternehmen keine anstaendigen Loehne zahlen. Das ist der direkte Weg zu Staatsloehnen.
Buergergeld bedeutet aber auch, dass es keine gezielte Foerderung von Arbeitsuchenden mehr gibt. Mit dem Buergeld speist der Staat Arbeitslose mit einem Minimaleinkommen ab statt sie zu foerdern, damit sie schnell wieder ins normale Arbeitsleben zurueckfinden.
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