FES in Belarus muss schliessen – Rueckschlag fuer Zivilgesellschaft
Zur Entscheidung der belarussischen Regierung, das FES-Buero in Minsk zu schliessen, erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Zum Jahresende muss die Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Buero in der weissrussischen Hauptstadt Minsk schliessen. Damit erhoeht die Regierung um Lukaschenko ihren Druck auf die Zivilgesellschaft, als deren Partner das Minsker FES-Buero in der Vergangenheit hervorragende Arbeit geleistet hat.
Die Entscheidung, der FES die Fortsetzung ihres Engagements zu verwehren, ist ein weiteres Zeichen fuer die zunehmende Isolation des Landes. Ein hoechst beunruhigendes Zeichen, das im Zusammenhang mit anderen aktuellen Meldungen aus Belarus eine weitere Verschaerfung der Situation befuerchten laesst.
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