Finanzmarkt-Regulierung: Merkel nirgendwo handlungsfaehig
Zu den am Wochenende angekuendigten Regierungsplaenen in Sachen Finanzmarkt-Regulierung erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Jetzt erst mit Obamas Anti-Banken-Initiative beginnt die deutsche Bundesregierung nach ihren eigenen Aeusserungen an einer eigenen Initiative zur Begrenzung von Bankenmacht und Finanzmarktspekulation und zur Vermeidung zukuenftiger Finanzkrisen zu arbeiten: Damit wird jetzt offenbar, was viele in den vergangenen Wochen stark vermutet haben: Trotz aller Sonntagserklaerungen und Bekenntnisse vor allem von Frau Merkel und Herrn Schaeuble, wie richtig und wichtig eine staerkere Regulierung und auch Belastung insbesondere des Bankensektors sei, ist offensichtlich konzeptionell in der Bundesregierung in diesen Angelegenheiten in den vergangenen drei Monaten seit Regierungsuebernahme tatsaechlich nichts passiert.
Das allein ist schon ein Armutszeugnis und grob fahrlaessig, weil mittlerweile in der Finanzbranche wieder wie vor der Krise mit hochriskanten Geschaeften grosse Gewinne eingefahren werden.
Die Zeit zur Regulierung und noetigen Umstrukturierung der Finanzmaerkte laeuft davon und Schaeuble laedt erst einmal fuer Ende Mai – das sind weitere vier Monate, die ins Land gehen – zu einer internationalen Finanzmarkt-Konferenz nach Berlin ein.
Diese Konferenz hat keinerlei Entscheidungskompetenz und wird nichts anderes als ein weiterer unverbindlicher Gedanken- und Meinungsaustausch sein.
Hinzu kommt: Ob es der Bundesregierung ueberhaupt gelingen wird, bis dahin einen eigenen Aktionsplan zu konzipieren, ist ohnehin sehr fraglich. Denn nach wie vor laufen die Koalitionspartner CDU, CSU und FDP in allen anstehenden Fragen weit auseinander.
Nicht nur die FDP, sondern auch gewichtige Teile der Union haben bisher Massnahmen, die den Banken wehtun, verzoegert oder verhindert. Weder Schaeuble noch Merkel haben dies bisher abgestellt.
Herr Schaeuble und Frau Merkel bleiben damit nach wie vor in Deutschland und vor allem auch auf europaeischer Ebene und im G20-Kreis handlungsunfaehig.
Auch deshalb ist ein eigener Aktionsplan und Beitrag der deutschen Regierung zur Finanzmarkt-Regulierung und zur Vermeidung zukuenftiger Finanzkrisen dringend noetig und ueberfaellig. Dafuer, dass er bisher noch nicht vorliegt, gibt es keine vernuenftige Entschuldigung. Die bisherige Verschleppungstaktik der Regierungskoalition muss endlich ein Ende haben.
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