Finanztransaktionssteuer: Abwarten ist keine Loesung
Anlaesslich der Klausurtagung des CDU-Vorstandes und des Beschlusses zur Einfuehrung einer internationalen Finanztransaktionssteuer, erklaert der zustaendige Berichterstatter der Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Selbst die Union hat jetzt endlich begriffen, dass wir die Verursacher der Wirtschafts- und Finanzkrise finanziell an der Bewaeltigung der Krisenkosten beteiligen muessen. Es kann nicht sein, dass die Gewinne der Finanzjongleure privatisiert und ihre Verluste sozialisiert werden. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition muss sich die Parteivorsitzende der CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenueber der FDP durchsetzen und Westerwelle Co. in ihre Schranken weisen. Statt blumiger Erklaerungen und Abwarten bis zum G20-Gipfel in Kanada brauchen wir jetzt entschlossenes Handeln. Deutschland darf nicht untaetig auf die Vorschlaege des IWF warten, sondern muss mit eigenen Vorschlaegen aktiv und entschlossen eine Vorreiterolle in Europa und international uebernehmen. Hier ist Frau Merkel gefordert – denn Abwarten ist keine Loesung. Und wenn alle internationalen Bemuehungen nicht erfolgreich sein sollten, muss eine nationale Boersenumsatzsteuer nach britischem Vorbild eingefuehrt werden.
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