Finanztransaktionssteuer: Bundesregierung muss endlich Ergebnisse vorlegen
Anlaesslich der oeffentlichen Beratung der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zur Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer erklaeren der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann, sowie die zustaendigen Berichterstatter Stefan Schwartze und Carsten Sieling:
Die Bundesregierung muss bei der Finanztransaktionssteuer endlich Farbe bekennen. Der grosse Erfolg der Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“ zeigt, dass hinter der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer eine breite gesellschaftliche Mehrheit steht. Die oeffentliche Petition der Kampagne „Steuer gegen Armut“, die mittlerweile von mehr als 70 gesellschaftlichen Organisationen getragen wird, hat in kuerzester Zeit 66.000 Unterstuetzer gefunden und wurde daher heute in einer oeffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages beraten.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstuetzt die Petition ausdruecklich. Durch die Einfuehrung einer Steuer auf saemtliche Finanzgeschaefte wuerden nicht Klein- und Riestersparer belastet, sondern diejenigen, die massgeblich an der Entstehung der Finanz- und Wirtschaftskrise beteiligt waren. Es ist hoechste Zeit, dass die Finanzjongleure fuer den von ihnen verursachten Schaden geradestehen und sich an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligen. Daher hat sich auch die SPD als Mitunterzeichner an der Petition beteiligt.
Die im Bundesfinanzministerium begonnenen Arbeiten muessen nun endlich in Ergebnisse muenden. Dafuer bedarf es der Unterstuetzung der gesamten Bundesregierung, also auch der FDP-Minister.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
