Finanztransaktionssteuer jetzt auf den Weg bringen
Anlaesslich der erfolgreichen Petition „Steuer gegen Armut“ erklaeren die zustaendigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling und Manfred Zoellmer:
Wir begruessen ganz ausdruecklich das Erreichen des erforderlichen Quorums von 50.000 Unterschriften der Petition „Steuer gegen Armut“ fuer eine oeffentliche Anhoerung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages.
Diese grosse Unterstuetzung zeigt, dass viele Menschen eine Veraenderung der Regeln auf den Finanzmaerkten wollen. Es wird nicht mehr akzeptiert, dass milliardenschwere Boni an Investmentbanker ausgeschuettet werden und Renditewuensche von 25 Prozent immer noch in die zentrale Handlungsmaxime vieler Banker sind.
Mit der Einfuehrung einer Finanztransaktionssteuer in Hoehe von 0,05 Prozent auf alle Finanztransaktionen koennte allein Deutschland nach Schaetzungen zehn bis 20 Milliarden Euro pro Jahr zusaetzlich einnehmen. Damit koennten die finanziellen Folgen der Finanzkrise gerechter verteilt werden und ein Beitrag zu Daempfung kuenftiger Spekulationsanreize auf den Finanzmaerkten leisten. Die SPD wird die bevorstehende Anhoerung deshalb aktiv mitgestalten, damit eine solche Umsatzsteuer fuer Finanzprodukte Wirklichkeit werden kann.
Einen wichtigen Beitrag hierzu koennte die Bundeskanzlerin leisten, wenn sie ihren vollmundigen Ankuendigungen auf dem G20-Gipfel in Pittsburgh und in ihrer Regierungserklaerung endlich Taten folgen lassen wuerde. Deshalb muss sie dafuer sorgen, dass die FDP in Person von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel die Finanztransaktionssteuer nicht verhindert.
Bis zu einer international verbindlichen Finanztransaktionssteuer auf Ebene der G20-Staaten gilt es nun auf nationaler Ebene zu handeln und eine Boersenumsatzssteuer nach britischem Vorbild einzufuehren. Die seit 1694 in Grossbritannien bestehende „Stempelsteuer“ betraegt 0,5 Prozent (Normalsatz) bis 1,5 Prozent (Sonderfaelle) des Kurswertes auf boersliche Wertpapiergeschaefte ab einem Umsatz von 1.000 Euro.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de 