FLACH: Merkel sorgt für gesundheitspolitische Klarheit
BERLIN. Zu den gesundheitspolitischen Äußerungen der Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit der FAZ erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Es ist gut, dass die Kanzlerin in der Gesundheitsdebatte klar Stellung bezieht und sich damit vom bayerischen „Viel Lärm um Nichts“ distanziert. Sie hat sich eindeutig hinter den vereinbarten schrittweisen Übergang zu einem prämienfinanzierten System und hinter einen transparenten und zielgenauen Sozialausgleich getrennt von den reinen Gesundheitskosten über das Steuer- und Transfersystem gestellt. Damit steht die schwarz-gelbe Koalition für eine zukunftsfeste Gesundheitspolitik.
Mit den deutlichen Worten der Kanzlerin besteht die Hoffnung, dass sich auch permanente Quertreiber nun wieder an das erinnern, was CDU, CSU und FDP gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen haben. Die gestern eingesetzte Regierungskommission wird nun Vorschläge erarbeiten, wie die Vereinbarungen umgesetzt werden können.
