FLACH: Söders Kritik soll von unsolidarischem Verhalten ablenken
BERLIN. Zur Kritik von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder an der Gesundheitspolitik erklärt die stellvertretende Vorsitzende und gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Ulrike FLACH:
Im Koalitionsvertrag steht eindeutig, dass es in dieser Legislaturperiode einen Einstieg in ein gerechteres, transparenteres Finanzierungssystem mit mehr Beitragsautonomie, regionalen Differenzierungsmöglichkeiten und einkommensunabhängigen Arbeitnehmerbeiträgen geben soll, die sozial ausgeglichen werden. Für Markus Söder gelten Verträge offenbar nur dann, wenn er sie selbst unterschreibt und nicht der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer.
Der Bundesgesundheitsminister nimmt sich die Zeit, die es braucht, eine grundsätzliche Veränderung des Gesundheitssystems anzupacken und dabei die Menschen mitzunehmen. Die Kommission soll in Ruhe arbeiten und Vorschläge ohne Druck vorlegen. Söders Ziel ist dagegen durchschaubar: er will sein eigenes Bundesland besser stellen zu Lasten anderer. Das ist nicht sozial, nicht solidarisch und einer Partei, die sich immer auch in der Gesamtverantwortung für Deutschland gesehen hat, unwürdig.
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