Zur Debatte um „Stuttgart 21“ erklaeren der stellvertretende
Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold und der
verkehrspolitische Sprecher Uwe Beckmeyer:
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, bis
zu einer Volksabstimmung ueber das Projekt „Stuttgart 21“ und
die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm mit der DB AG und dem Land
Baden-Wuerttemberg einvernehmlich ein sofortiges Ruhen der Bau-
und Abrissarbeiten anzuordnen und ueber die Planungsstaende und
Kostenentwicklungen umfassend zu informieren.
Trotz der positiven Elemente des Grossprojekts „Stuttgart 21“
und der damit verbundenen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm entzweit
dieses Projekt die Bevoelkerung.
In der Wahrnehmung vieler Buerger erscheinen heute die Nachteile
viel gravierender als die Vorteile. Ueber Jahre hinweg haben die
Projekttraeger sich auf den klaren Mehrheitsbeschluessen
ausgeruht, anstatt die Buergerschaft auf den langen Weg der
Planung und Umsetzung mitzunehmen.
Die Buergerinnen und Buerger von Baden-Wuerttemberg sollen
selbst ueber die Zukunft von Stuttgart 21 und der Neubaustrecke
Wendlingen-Ulm im Rahmen einer landesweiten Volksabstimmung
entscheiden koennen, auch im vollen Wissen ueber die Kosten und
die Folgen eines Ausstiegs. Die SPD-Bundestagsfraktion
unterstuetzt die Forderung der SPD Baden-Wuerttembergs nach
einer landesweiten Volksabstimmung ueber Fortfuehrung oder Ende
von „Stuttgart 21“ und die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Nils
Schmid und die baden-wuerttembergische SPD haben damit wieder
den Blick auf die Sache gelenkt. Bevor aber die Fakten nicht auf
dem Tisch liegen und die Buergerinnen und Buerger sich
geaeussert haben, darf der Abriss nicht weitergehen und kein
einziger Baum weiter gefaellt werden.
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