(pressebox) Trier, 27.04.2011 – Beinahe täglich berichten die Medien über neue Flüchtlingswellen vor den Küsten der europäischen Mittelmeerstaaten. Besonders betroffen sind Frankreich, Italien und Griechenland.
Deshalb haben Frankreich und Italien am 26.04.2011 die Reform des Schengen-Abkommens vorgeschlagen. Dieses Abkommen regelt Grenzkontroll-, Visa- und Asylfragen der EU. Dabei plädieren Rom und Paris besonders für eine flexiblere Auslegung der Sonderklauseln für die Durchführung von Grenzkontrollen.
Diese Reformvorschläge stoßen jedoch innerhalb der EU auf Kritik.
Ein weiteres Top-Thema ist die Ausweitung der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf die 2004 und 2007 der EU beigetretenen mittel- und osteuropäischen Staaten. Ab dem 01.05.2011 können Bürger aus den genannten Staaten uneingeschränkt in Deutschland arbeiten. Dadurch könnte dem Fachkräftemangel und dem sinkenden Arbeitskräftepotential (demographischer Wandel) entgegengewirkt werden.
Allerdings gibt es Befürchtungen, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa vor allem im Niedriglohnsektor Arbeitsplätze für einheimische Arbeitnehmer gefährden.
Mit der Verquickung europäischer und nationaler Interessen und der Frage nach der Regulierung hat sich der WFEB ausführlich beschäftigt. Den detaillierten Kommentar finden Sie unter:http://www.wfeb.de/downloads/Abschottung_oder_Oeffnung_EU_Binnenmarkt.pdf.
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