Folter und Todesstrafe weltweit bekaempfen
Anlaesslich der heutigen Menschenrechtsdebatte erklaeren der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser und seine Stellvertreterin Angelika Graf:
Die weltweite Bekaempfung der Folter und der Todesstrafe ist eine der wichtigsten menschenrechtlichen Aufgaben. Deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion heute zwei Antraege in den Bundestag einbringen: den Antrag „Folter bekaempfen und Folteropfer unterstuetzen“ und gemeinsam mit Buendnis 90/Die Gruenen den Antrag „Todesstrafe weltweit abschaffen“.
Aktueller Anlass, um erneut auf die weltweite Bekaempfung der Folter und die Unterstuetzung der Folteropfer zu draengen, ist der internationale Tag zur Unterstuetzung der Folteropfer am 26. Juni. Zugleich soll die wichtige Arbeit der psychosozialen Behandlungszentren fuer Folteropfer gewuerdigt werden. Weiterer Anlass ist, dass der Fuenfte Staatenbericht Deutschlands zur Umsetzung der UN-Anti-Folter-Konvention (CAT) vorliegt. Darin werden die Bemuehungen Deutschlands zur Bekaempfung der Folter dargestellt und kritische Aspekte und Einzelfaelle aus der Taetigkeit von Geheimdiensten, Bundeswehr, Polizei und Justiz dargestellt. Im Antrag problematisiert werden der im Zusatzprotokoll zur UN-Anti-Folter-Konvention geforderte nationale Praeventionsmechanismus, der in Deutschland nicht befriedigend umgesetzt wird, sowie die Praxis diplomatischer Zusicherungen, die das Non-Refoulement-Prinzip aushoehlen und das Folterverbot aufweichen. In beiden Faellen setzt sich die SPD-Fraktion fuer Aenderungen ein.
Der Kampf gegen die Todesstrafe ist aktueller denn je. Trotz des weltweiten Trends zur Abschaffung der Todesstrafe halten noch 58 Staaten an der Todesstrafe fest. China, der Iran, der Irak, Saudi-Arabien, die USA und der Jemen halten bei Verhaengung und Vollstreckung von Todesurteilen traurige Rekorde. Schon morgen wird im US-amerikanischen Bundesstaat Utah erneut ein Mann hingerichtet: Ronnie Lee Gardener, der 25 Jahre in der Todesszelle sass.
Der rot-gruene Antrag gegen die Todesstrafe sollte in guter parlamentarischer Tradition von allen Fraktionen getragen werden. Aus politisch nicht nachvollziehbaren Gruenden hat sich die Koalition einem gemeinsamen Antrag verweigert. Dies ist umso unverstaendlicher, als der FDP-Politiker und Menschenrechtsbeauftragte im Auswaertigen Amt Markus Loening den weltweiten Kampf gegen die Todesstrafe zu seinem Arbeitsschwerpunkt erklaert hat. Einmal mehr gibt es keine klare Linie in der Politik der Koalitionspartner.
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