(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zum Fortschrittsbericht EU-Türkei erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Der vorgelegte Fortschrittsbericht ist die ernüchternde Zusammenfassung kleinster Schritte der Türkei und der EU in den vergangenen Monaten. Es ist eine Zustandsbeschreibung der schwierigen politischen Lage in der Türkei und ein Dokument über den fehlenden Elan im Beitrittsprozess zwischen EU und Türkei. Die Betonung und Feststellung der wachsenden strategischen und geopolitischen Bedeutung der Türkei ist zwar richtig, sie ist aber keine Leistung, welche die Türkei nur deshalb EU-kompatibel machen würde.
Nach dem letzten Fortschrittsbericht hat es keine wesentlichen Fortschritte im Bereich Presse- und Meinungsfreiheit, Anerkennung der kurdischen Realität, Rechte für religiöse Minderheiten und bei der Zivilisierung des Militärs gegeben. Das AKP-Verbotsverfahren hat die Türkei innenpolitisch gelähmt. Nachdem das Verfahren zu Recht eingestellt wurde, ist es jetzt die Aufgabe der Regierung Erdogan, den Reformprozess in der Türkei kraftvoll fortzusetzen und den Auftrag der Wählerinnen und Wähler nach demokratischen Reformen zu erfüllen. Die Türkei braucht eine echte Verfassungsreform. Nur so entsteht eine Dynamik, die das Land rechtsstaatlich und demokratisch erneuert – Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist.
Der Beitrittsprozess ist aber keine Einbahnstraße. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Türkei zu notwendigen Reformen ermutigen, mit einem klaren Festhalten an einer glaubwürdigen Beitrittsperspektive. Dabei sind auch CDU/CSU gefordert, endlich ihre doppelzüngige Haltung zu beenden und den Reformprozess zu unterstützen. Eine leidenschaftslose EU kann die Mehrheit der Menschen weder in der EU noch in der Türkei von der Notwendigkeit der Reformen und eines Beitritts überzeugen.“
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