Frau Merkel muss Eiertanz um Pkw-Maut beenden
Zur erneuten Diskussion um die Pkw-Maut erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian
Pronold:
Angela Merkel steht bei den Autofahrern im Wort: Sie muss der Pkw-Maut deshalb endlich eine klare Absage erteilen. Seit Tagen laesst sie sich von Ministerpraesident Seehofer in Sachen Maut an der Nase herumfuehren. Selbst Verkehrsminister Raumsauer, sonst nie um einen Hinweis auf den Koalitionsvertrag verlegen, schliesst eine Maut nicht mehr aus.
Die Bundeskanzlerin hingegen schweigt. Kein Ton darueber, ob sie noch zu ihrem Versprechen steht, eine zusaetzliche Belastung der Autofahrer zu verhindern. Das laesst nur einen Schluss zu:
Schweigen ist auch eine Antwort – vor allem dann, wenn es darum geht, seine Meinung zu aendern.
Klar ist, eine Pkw-Maut bedeutet Zusatzkosten fuer alle.
Besonders hart trifft eine Mautgebuehr Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind und einen langen Weg zur Arbeit haben. Die Illusion, man koenne eine Maut nur auf auslaendische Autos erheben, ist europarechtlich weder durchsetzbar, noch wuerde man damit groessere Einnahmen erzielen. Lediglich fuenf von 100 Autos auf deutschen Strassen sind mit einem auslaendischen Kennzeichen unterwegs.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
