(Artikel-Presse) Berlin. Anlaesslich der Verhaftung der burmesischen Friedensnobelpreistraegerin Aung San Suu Kyi erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Die Verhaftung der Friedensnobelpreistraegerin Aung San Suu Kyi zeigt, dass die Militaerjunta in Birma nicht plant, Ende Mai fristgerecht den Hausarrest der Oppositionspolitikerin aufzuheben und sie freizulassen – im Gegenteil: Die Furcht der Generaele scheint gross zu sein, dass Aung San Suu Kyi bei den Parlamentswahlen 2010 Reformpolitikern und Junta-Gegnern Auftrieb geben koennte, auch wenn sie selbst nicht kandidieren darf. Seit den Parlamentswahlen 1990, bei denen Aung San Suu Kyi mit ihrer Liga fuer Demokratie (NLD) einen triumphalen Sieg erzielt hatte, regiert die Militaerjunta gegen das Votum des Volkes.
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Im beruechtigten Insein-Gefaengnis fuer politische Gefangene wartet die Friedensnobelpreistraegerin nun auf Anklage und Prozess. Das mysterioese Eindringen eines US-Amerikaners in ihr Haus bietet der Junta einen willkommenen Anlass, ihr einen Verstoss gegen die Regeln des Hausarrests zur Last zu legen, der einer Isolationshaft gleicht.
Wir fordern die sofortige Freilassung Aung San Suu Kyis und weiterer politischer Gefangener. Die Forderung richtet sich auch an die ASEAN-Staatengemeinschaft sowie an China und Indien, ihren Einfluss auf die Militaerjunta geltend zu machen. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits 2003 in einer Resolution fuer die Freilassung von Aung San Suu Kyi ausgesprochen. Bei ihrer damaligen Verhaftung war nicht klar, dass Haft beziehungsweise Hausarrest bis heute dauern wuerden.
Ueber Jahre hinweg hat die Militaerjunta in Birma systematisch die Menschenrechte verletzt und das reiche Land zum Armenhaus Asiens heruntergewirtschaftet. Die Demonstrationen im Herbst 2007 haben der Welt Elend und Entschlossenheit der Bevoelkerung deutlich vor Augen gefuehrt. Sie war nicht laenger bereit, die sich rapide verschlechternden Lebensbedingungen, die Einschraenkung der Informations- und Versammlungsfreiheit, die Unterdrueckung und Ausbeutung von Minderheiten und die Versklavung in Zwangsarbeit und Militaerdienst zu ertragen. Unabhaengig vom Schicksal Aung San Suu Kyis brauchen die Menschen in Birma die Solidaritaet und Unterstuetzung der internationalen Gemeinschaft.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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