(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Verleihung des Internationalen Preises der Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung an Václav Klaus am 10. Mai 2009 erklaert der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schaefer:
Die Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung zeichnet mit der diesjaehrigen Verleihung ihres Internationalen Preises nicht den Einsatz fuer Freiheit, sondern Verantwortungslosigkeit aus. Die Wahl von Václav Klaus als Preistraeger legt diese Vermutung nahe. Der tschechische Staatspraesident haelt die Bedrohung durch die globale Erwaermung fuer eine Erfindung und verunglimpft den Kampf gegen den Klimawandel als Hysterie. Er glaubt immer noch an den ungezuegelten Markt, der alles mit unsichtbarer Hand richtet. Und er hat keine Gelegenheit ausgelassen, die Europaeische Union als Bedrohung fuer die Menschen und ihre Freiheit zu verleumden.
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All das zeigt ein ueberholtes Verstaendnis von Freiheit. In Klaus‘ Denken scheint sie nur in Bindungslosigkeit, Egoismus und der Abwesenheit von Regeln zu bestehen. Gerade die von Klaus bekaempfte Europaeische Union zeigt aber, dass erst gemeinsame Regeln Freiheit schaffen und Moeglichkeiten eroeffnen. Alleine der Blick auf die Freizuegigkeit von Personen ohne Kontrollen ueber die Grenzen hinweg zeigt den Freiheitsgewinn fuer die Menschen durch die Europaeische Union. Dies gilt gerade fuer die Mitgliedstaaten aus Mittel- und Osteuropa. Staatspraesident Klaus kann mit seiner zuegigen Unterschrift unter den gerade vom tschechischen Senat ratifizierten Vertrag von Lissabon zeigen, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und parlamentarische Entscheidungen respektiert. Verweigert er sie dauerhaft, waere dies kein Zeichen fuer die Freiheit, sondern fuer ihren Missbrauch.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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