(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Meldungen über eine Befassung des Bahnaufsichtsrates mit dem Datenschutzskandal bei der Bahn erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Horst FRIEDRICH:
Offensichtlich wurde Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee bereits im letzten Jahr über die Spitzelaktionen bei der Deutschen Bahn informiert. Er wusste davon erstens aus dem Untersuchungsbericht, den Wolfgang Schaupensteiner im Dezember 2008 vorgelegt hat. Zweitens hatte Tiefensee persönlich am 3. September bei Hartmut Mehdorn einen eigenen Bericht zu mutmaßlichen Korruptionsfällen bei der Deutschen Bahn angefordert. Hintergrund waren die damals bekannt gewordenen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt gegen drei Mitarbeiter der Bahntochter DB Regio wegen Bestechung.
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Der von Tiefensee angeforderte Bericht sollte ausdrücklich „nicht nur über die aktuellen Fälle aufklären“, sondern ein Gesamtbild über die Anti-Korruptionsmaßnahmen der Bahn vermitteln. Auch dieser Bericht lag Auskünften aus dem Ministerium zufolge im Dezember 2008 vor. Zielrichtung der Berichtanforderung war es nicht, die Anti-Korruptionsmaßnahmen kleinzureden, sondern sie im Gegenteil herauszustellen.
Vor diesem Hintergrund halten wir es für ausgeschlossen, dass Wolfgang Tiefensee nicht über alle wesentlichen Vorgänge informiert war. Er schuldet Parlament und Öffentlichkeit
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