Für die Rückkehr von Aminatou Haidar in die Westsahara
Anlaesslich des Hungerstreiks der sahraouischen Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar erklaert der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Christoph Straesser:
Das Leben von Aminatou Haidar darf nicht auf dem Altar buerokratischer Regelungen und voelkerrechtlicher Auseinandersetzungen geopfert werden. Die SPD-Fraktion fordert die marokkanischen Behoerden auf, die vom Hungerstreik lebensbedrohlich geschwaechte Frau in die Westsahara zurueckkehren zu lassen. Gegenwaertig befindet sie sich unfreiwillig am Flughafen von Lanzarote.
Marokko hat in letzter Zeit seinen Kurs gegenueber sahraouischen Aktivisten, die fuer eine Unabhaengigkeit der Westsahara eintreten, verschaerft. Im Oktober waren bereits sieben Personen verhaftet und unter dem Vorwurf des Landesverrats an ein Militaergericht ueberstellt worden. Das Einbehalten des marokkanischen Passes von Aminatou Haidar scheint eine weitere Massnahme gegen „separatistische Tendenzen“ zu sein. Haidar hatte bei der Rueckkehr von einer Auslandsreise die Westsahara und nicht Marokko als Zielland angegeben. Dies fuehrte zu ihrer sofortigen Ausweisung.
Der voelkerrechtliche Status der Westsahara ist umstritten; Verwaltungsmacht ist Marokko. Um die internen und internationalen politischen Spannungen nicht noch weiter zu erhoehen, sollte Marokko Aminatou Haidar zu ihrer Familie in die Westsahara zurueckkehren lassen.
Der Ausschuss fuer Menschenrechte und humanitaere Hilfe wird sich in seiner morgigen Sitzung ebenfalls mit dem Fall Haidar befassen. Eine interfraktionelle Erklaerung ist geplant. Auch in der Menschenrechtsdebatte, die uebermorgen stattfindet, bietet sich eine gute Gelegenheit, vom Deutschen Bundestag aus eine humanitaere Geste zugunsten von Aminatou Haidar einzufordern.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
