(BSOZD.com – News) Berlin. Zur Debatte um den gestiegenen deutschen EU-Nettobeitrag, die Einführung einer Finanzmarktsteuer und der Vorstellung des Finanzberichts über den EU-Haushalt 2008 durch den neuen Haushaltskommissar Šemeta erklärt der Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für EU-Haushalt und EU-Finanzen Michael LINK:
Das Ende der Fahnenstange ist erreicht: Deutschlands Beitrag zum Haushalt der Europäischen Union (EU) steigt 2010 um ca. 4,3 Milliarden Euro auf ein Höchstniveau von etwa 25,8 Milliarden Euro. Wenn es nach dem Willen der SPD aber auch einiger Mitgliedsländer wie Österreich, Frankreich, Belgien und anderer geht, soll demnächst auch noch eine Steuer auf globale Finanzgeschäfte dazukommen.
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Die FDP sagt klipp und klar Nein zu weiteren Belastungen für Bürger, Unternehmen und für die Mitgliedstaaten, die gemäß den EU-Verträgen den EU-Haushalt speisen. Der EU-Haushalt darf keinesfalls noch weiter anwachsen, schon gar nicht durch eine Aufweichung des Kreditaufnahmeverbots für den EU-Haushalt oder durch die Einführung von EU-Steuern. Die EU ist bereits heute sicher und planbar seitens der Mitgliedsstaaten finanziert; sie benötigt kein zusätzliches Geld. Stattdessen sollten endlich die zahlreichen nationalen Rabatte und Schattenhaushalte abgeschafft werden. Außerdem müsste der EU-Haushalt dringend nach Einsparmöglichkeiten durchforstet werden, damit mehr Mittel für Zukunftsbereiche wie grenzüberschreitende Bildung, transeuropäische Verkehrsnetze und für Europas Rolle in der Welt zur Verfügung stehen.
Die aufgeflammte Diskussion über steigende Nettozahlungen Deutschlands verschleiert, dass Deutschland als Exportnation am meisten von der EU profitiert. Diese Gegenrechnung verschweigen die EU-Kritiker. Dennoch erfordert Deutschlands Rolle als größter Beitragszahler, dass Berlin endlich sein Gewicht für den überfälligen Umbau des EU-Haushalts in die Waagschale wirft. Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier haben sich hier jahrelang einen schlanken Fuß gemacht. Um für die Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte gewappnet zu sein, muss sich die EU auf das Wesentliche konzentrieren. Die FDP wird sich auch weiterhin – in Berlin wie in Brüssel – für einen zeitgemäßen EU-Haushalt mit Augenmaß einsetzen.
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