Zur 1. Lesung des Haushaltes 2011 des
Bundeswirtschaftsministeriums erklaert der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Garrelt Duin:
Dem Bundeswirtschaftsminister ist in den Medien die traurige
Ehre eines „Koenigs des Sommerlochs 2010“ zu teil geworden, zu
mehr bringt es der Minister allerdings auch nicht: Bruederle
laesst den Mittelstand im Regen stehen, Staedte und Gemeinden
sind die Verlierer einer fehlgeleiteten Politik.
Energieintensiven Unternehmen soll nach den Vorstellungen der
Bundesregierung zulasten ihrer Wettbewerbsfaehigkeit erheblich
hoehere steuerliche Belastungen aufgebuerdet werden – der
Bundeswirtschaftsminister schweigt dazu.
Im Koalitionsvertrag verabredete Plaene zur steuerlichen
Forschungsfoerderung, die so wesentlich sind fuer Innovationen
und Investitionen, traegt die Bundesregierung mit Billigung des
Bundeswirtschaftsministers zu Grabe – was fuer ein Trauerspiel.
Wir werden nachdruecklich die Einfuehrung dieses wichtigen
Instrumentes weiter verfolgen.
Voellig zu Unrecht schreibt sich der Bundeswirtschaftsminister
euphorisch den Aufschwung, der keineswegs ein selbstragender ist
und der einer Politik der Verstetigung dringend beduerfte, auf
seine Fahnen. Dies ist nicht der Aufschwung des
Bundeswirtschaftsministers – diesen Aufschwung haben wir vor
allem der Wirkung der Konjunkturpakete zu verdanken, die
Bruederle vehement abgelehnt hat.
Wenn Bruederle denn juengst mit dem sogenannten Energiekonzept
ausnahmsweise einmal handelt, dient dies – nach den Hoteliers –
allein der Befriedigung von Klientelinteressen und der
Zementierung des Energieoligopols. Was ist das fuer eine
Politik, bei der grosse Unternehmen der Bundesregierung die
Spielregeln diktieren.
Wir brauchen eine langfristige, zukunftsfeste
Wirtschaftspolitik, die sich vor allem einer gerechten
Gesellschaft verpflichtet fuehlt . Dafuer setzen wir auf ein
neues Wachstumsmodell, das auch mehr auf die Staerkung der
Kaufkraft und der Binnennachfrage setzt. Die SPD wird dafuer den
Weg in einer Enquête-Kommission – gemeinsam mit den Gruenen –
ebnen.
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