Gegen Kürzungen der Solarförderung in „Rambo“-Manier
„Mit den nun vereinbarten Kürzungen der Solarstromvergütung gefährdet die Bundesregierung tausende Arbeitsplätze in der Solarbranche“, kommentiert Dorothée Menzner, die energiepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE die Einigung zwischen CDU, CSU und FDP zur Absenkung der Einspeisetarife für Solarstrom. Menzner weiter:
„Wir stellen uns nicht generell gegen eine Absenkung der Einspeisevergütung angesichts des Preisverfalls bei Solaranlagen. Die Kürzungen sollten aber mit Augenmaß geschehen und nicht in „Rambo“-Manier wie von der Koalition vereinbart. Wir plädieren für eine moderate, vierteljährliche Absenkung der Vergütungssätze. Eine Kopplung des Vergütungsanspruchs an eine Gewährleistung durch den Solaranlagenhersteller für zwanzig Jahre würde zudem einer Negativ-Spirale bei Qualität und Lebensdauer der Solaranlagen aufgrund sinkender Vergütungssätze vorbeugen.
Es ist schon erstaunlich, wie rigoros die Bundesregierung gegen einen Teil der Erneuerbaren-Energien-Branche vorgeht, während den Betreibern von Atomkraftwerken durch längere Laufzeiten zusätzliche Gewinne von mehreren hundert Millionen Euro gesichert werden sollen. Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maßstäben gemessen. Die vollmundigen Plädoyers des Bundesumweltministers für den Umstieg auf erneuerbare Energien sind vor diesem Hintergrund nicht ernst zu nehmen.“
F.d.R. Beate Figgener
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