GEMA-Verhandlungen sind zielführend
Vereinbarte Gesamtvertrag mit Karnevalisten kann Signalwirkung für andere Branchen haben
Die von der GEMA für 2013 angekündigte Tarifreform hat zu anhaltenden Diskussionen bei Musikveranstaltern und in der Clubszene geführt. Nun ist mit dem Bund Deutscher Karneval der erste Verhandlungsabschluss erzielt worden. Dazu erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Einleitung eines Schiedsstellenverfahrens zu den Vergütungssätzen von Musikveranstaltungen. Zwei Ziele müssen dabei erreicht werden: Mehr als zwei Millionen Urheber von Musik müssen eine angemessene Vergütung erhalten und das öffentliche musikalische Leben darf nicht bedroht werden.
Wir sind uns sicher, dass dies den Verhandlungspartnern, der GEMA und der Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV), gelingen wird. Aufsichtsorgan für die Verwertungsgesellschaften ist das Deutsche Patent- und Markenamt, das dem Bundesjustizministerium untersteht. Die Politik ist an diesen Tarifverhandlungen nicht beteiligt.
Die CDU/CSU-Fraktion tritt für eine faire Lösung ein. Ein ermutigendes Zeichen ist für uns, dass die GEMA mit anderen Musikveranstaltern in gesonderten Verhandlungen bereits pragmatische Lösungen gefunden hat. Die mit dem Bund Deutscher Karneval erzielte Einigung beinhaltet eine Verschiebung der Tarifreform bis nach dem Aschermittwoch 2013, da die Karnevalsveranstaltungen 2012/2013 bereits durchgeplant sind. Besonders kritisierte Elemente des Tarifvorschlags wie die Zeitzuschläge wurden modifiziert.
Der mit den Karnevalisten vereinbarte Gesamtvertrag kann daher Signalwirkung für andere Branchen und Veranstalter haben. Davon könnten z. B. die Clubs- und Diskothekenszene sowie Schützenvereine mit ihren Schützenfesten, aber auch das Hotel- und Gaststättengewerbe und der Einzelhandel profitieren.“
Hintergrund
Die GEMA und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter e.V. verhandeln derzeit vor der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts über die Vergütungssätze für die Lizenzierung von Veranstaltungen mit Live-Musik oder Tonträgerwiedergaben. Mitglieder der BVMV sind u. a. der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Bundesverband), der Bundesverband Automatenunternehmer e.V., der Allgemeine Deutsche Tanzlehrerverband e.V. und der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels e.V.
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