Anlaesslich einer Podiumsdiskussion ueber die Novelle der
europaeischen Elektro-Altgeraete-Richtlinie (WEEE) auf der 1.
Berlin-Konferenz der Stiftung Elektro-Altgeraete Register (EAR)
erklaert der zustaendige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion Gerd Bollmann:
Die Umsetzung des unter der rot-gruenen Bundesregierung
beschlossenen Elektro-Altgeraete-Gesetzes ist ein Erfolg. Im
Gegensatz zu vielen skeptischen Stimmen, die damals sowohl bei
der Registrierung als auch bei der Organisation der Sammlung ein
Chaos prophezeiten, gibt es hier kaum Probleme. Diese Meinung
wird von allen Beteiligten geteilt. Deutschland schafft mit
geringen Kosten eine gute Sammlungs- und Recycling-Quote.
Unter massgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion ist
durch gemeinsames Handeln von Herstellern, Entsorgern und
Kommunen ein funktionierendes System entstanden, das die
verfuegbaren Ressourcen schont. Die SPD begruesst, dass sich die
Hersteller weiterhin aktiv an dem geschlossenen
Ruecknahme-System beteiligen werden.
Natuerlich gibt es auch Probleme, wie zum Beispiel den illegalen
Export. Wir erwarten, dass die europaeische Richtlinie eine
Verschaerfung der Vollzugskontrolle vorschreibt. Wir begruessen
die geplante Erhoehung der Sammelquote, wie auch die Plaene der
EU-Kommission eine Ausweitung der Herstellerverantwortung zu
ermoeglichen. Bei der Umsetzung sollten deshalb Moeglichkeiten
zur finanziellen Entlastung der Kommunen genutzt werden.
Ausserdem werden die ambitionierten Ziele weiter zur
Ressourcenschonung beitragen.
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