(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Aeusserungen des CDU/CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagesfraktion im Innenausschuss Gerold Reichenbach:
Die von Herrn Uhl gestern befuerchtete Gefaehrdung der Ausstattungshilfe des Bundes ist nicht gegeben, da sie bereits im Haushalt fuer das Jahr 2009 genehmigt ist. Die vorgesehene Beschaffung von 40 Loeschfahrzeugen und 40 Schlauchwagen ist zudem bereits eingeleitet. Der Sprecher der CDU/CSU Fraktion betreibt lediglich Wahlkampf in Hessen und versucht auf dem Ruecken der Ehrenamtlichen zu verunsichern.
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Nach Ansicht der SPD-Bundestagsfraktion wird das Engagement des Bundes fuer den Katastrophenschutz in dem vorliegenden Gesetzentwurf gerade nicht ausreichend abgesichert, da es die Beschaffung des Bundes nach wie vor auf den Verteidigungsfall reduziert. Es darf nicht sein, dass Anschaffungen fuer den laenderuebergreifenden Katastrophenschutz nicht gemacht werden, obwohl sie fuer notwendig und sinnvoll erachtet werden, nur weil sich dies nicht mit Zivilschutzaufgaben im Verteidigungsfall begruenden laesst.
Im Interesse eines zukunftsgerechten Bevoelkerungs- und Katastrophenschutzes muss hier mehr Rechtssicherheit geschaffen werden. Dies sind wir den vielen ehrenamtlichen Helfern bei den Feuerwehren und Hilfsorganisationen schuldig, die Anspruch auf eine klare rechtliche Grundlage haben.
Die SPD will ausserdem sichergestellt sehen, dass die Laender die Bundesfahrzeuge nicht nutzen, um eigene Anstrengungen im Katastrophenschutz zu ersetzen. Denn dies ginge nicht nur zu Lasten der Ehrenamtlichen, sondern wuerde auch keine zusaetzliche Nachfrage generieren. Darum gibt es zu dem Gesetzentwurf noch Beratungsbedarf.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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