(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur Verabschiedung des Zivilschutzgesetz Aenderungsgesetzes erklaert der zustaendige Berichterstatter fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe der SPD-Bundestagsfraktion Gerold Reichenbach:
Dieser Gesetzesentwurf ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Wir werden damit den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes ein Stueck besser auf die geaenderten Rahmenbedingungen, Herausforderungen und Gefahren beim Schutz unserer Bevoelkerung ausrichten koennen.
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Der Bund erhaelt damit die Moeglichkeit, bei laenderuebergreifenden Katastrophenlagen zu koordinieren, wie wir sie etwa vom Elbe-Hochwasser kennen oder wie sie durch Strom- und Infrastrukturausfaelle oder Pandemien entstehen koennen.
Fuer die Bewaeltigung solcher Lagen sind intensive Ausbildung und Uebung ein entscheidender Faktor. Diese wurden bereits durch das unter Rot-Gruen gegruendete Bundesamt fuer Bevoelkerungsschutz und Katastrophenhilfe intensiviert. Etwa durch abgestimmte Aus- und Fortbildungsmassnahmen sowie laenderuebergreifende Krisenmanagementuebungen wie LUeKEX, die wir nun im Gesetz fest verankern.
Ein weiterer wichtiger Schritt zur besseren Vorbereitung ist die Verpflichtung des Bundes, zusammen mit den Laendern eine gemeinsame Risikoanalyse zu erstellen und fortzuschreiben. Auf draengen der SPD-Bundestagsfraktion wurde im Gesetz verankert, dass sich der Deutsche Bundestag jaehrlich mit den Ergebnissen dieser Risikoanalysen befasst. Diese jaehrliche Berichtspflicht wird dafuer sorgen, dass das Parlament dem Bevoelkerungs- und Katastrophenschutz einen noch hoeheren Stellenwert beimisst.
Und sie ist das Signal des Parlaments an die vielen haupt- und insbesondere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, dass wir ihrem Engagement zum Schutz unserer Buerger eine besondere Aufmerksamkeit und damit auch Wuerdigung entgegenbringen. Weil wir wissen, dass das freiwillige Engagement das entscheidende Rueckgrat unseres Bevoelkerungs- und Katastrophenschutzes ist, haben wir die Foerderung des Ehrenamtes ausdruecklich in das Gesetz aufgenommen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Gesetzesberatung darauf geachtet, dass die vom Bund den Laendern zur Verfuegung gestellte Ausstattung nicht dazu genutzt werden darf, eigene Anstrengungen zurueckzufahren oder zu ersetzen. Denn das kann weder in unserem Interesse noch dem der Feuerwehren und Hilfsorganisationen liegen.
Wir muessen aber auch eingestehen, dass wir mit der jetzt bestehenden Gesetzeslage von dem unter Bundesinnenminister Otto Schily entwickelten Konzept eines einheitlichen Bevoelkerungsschutzes weiterhin ein ganzes Stueck entfernt bleiben. Die Planungen des Bundes sowie seine Leistungen gegenueber den Laendern duerfen nicht dauerhaft auf den engen Rahmen der reinen Zivilverteidigung und Amtshilfe reduziert bleiben, sondern muessen sich unabhaengig vom Anlass an den ueberregionalen Gefaehrdungen ausrichten.
Die SPD wird sich darum weiter dafuer einsetzen, dass unsere zivile Sicherheitsarchitektur noch besser auf die neuen Herausforderungen und Bedrohungen ausgerichtet wird.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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