(BSOZD.com-NEWS) Der Bundestag hat am Donnerstagabend mit grosser Mehrheit das
Gesetz zum Uebereinkommen ueber Streumunition verabschiedet.
Dazu erklaeren der zustaendige Berichterstatter der
SPD-Bundestagsfraktion Andreas Weigel und der
abruestungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf
Muetzenich:
Mit der zuegigen Beschlussfassung ratifiziert Deutschland als
eines der ersten Staaten das Abkommen zur Aechtung von
Streumunition. Parlamentarier der Koalition, die im vergangenen
Jahr massgeblich am Vorankommen des Oslo-Prozesses beteiligt
waren, haben damit erneut bewiesen, dass sie in dieser Frage
weiter entschlossen handeln, um eine vollstaendige Aechtung
dieser grausamen Kampfmittel voran zu bringen. Deutschland setzt
mit der Ratifizierung des Abkommens ein deutliches Zeichen.
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Das im Mai 2008 in Dublin von rund 100 Staaten getroffene
Uebereinkommen tritt erst in Kraft, wenn es mindestens 30
Staaten ratifiziert haben. Die deutsche Vorreiterrolle und
insbesondere die geschickte und geduldige Verhandlungsfuehrung
des Auswaertigen Amtes haben massgeblich zur Unterzeichnung des
Abkommens beigetragen, welches nicht nur das Verbot des
Einsatzes, sondern auch der Entwicklung, Herstellung und
Lagerung sowie des Im- und Exports von Streumunition aller Typen
umfasst. Dieses Ergebnis ist nicht zuletzt auch dem
fortgesetzten intensiven Werben und dem persoenlichen Einsatz
von Bundesaussenminister Frank-Walter Steinmeier zu verdanken.
Neben den Erfolgsmeldungen im Kampf gegen den Einsatz von
Streumunition wurde aber insbesondere von
zivilgesellschaftlichen Organisationen auch immer wieder Kritik
geuebt, dass die von dem Verbot ausgenommene sogenannte
Submunition weiterhin eine Gefahr fuer die Zivilbevoelkerung mit
sich bringen koenne. (Unter Submunition werden Kampfmittel
verstanden, die mehr als ein aber weniger als zehn Bomblets
enthalten und damit nicht als Streumunition klassifiziert
werden.) Wir nehmen diese Frage sehr ernst. Deshalb befasst sich
im Mai der Unterausschuss fuer Abruestung und Ruestungskontrolle
in einer Anhoerung mit der Wirkung der sogenannten Submunition.
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Wir werden uns mit der Problematik der Submunition objektiv und
mit groesster Sorgfalt auseinandersetzen. Die Ergebnisse der
Anhoerung werden zeigen, ob hinsichtlich der noch verwendeten
Submunition im Sinne der Kriterien des Abkommens zur Aechtung
von Streubomben weiterer politischer Handlungsbedarf besteht.
Nach dem grossen Erfolg des Oslo-Prozesses werden wir sehr genau
darauf achten, dass sich keine Hintertuer fuer andere oder neue
Arten von Streumunition oeffnet.
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© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
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