(BSOZD.com – News) Berlin. Zu den Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Sozialministers Josef Laumann, dass bald alle Kassen einen Zusatzbeitrag von den gesetzlich Krankenversicherten verlangen werden und diese sich an die Prämie „gewöhnen müssten“, erklärt Renate Künast, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Laumann lüftet Merkels Tarnkappe weiter. Das schwarz-gelbe Lügengebäude fällt zusammen.
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Im Schaufenster hängt eine unbezahlbare Steuerentlastung, auf der Werkbank wird an höheren Abgaben geschmiedet. Das ist ein falsches Spiel nach den Regeln rechte Tasche linke Tasche. Der Gesundheitsfond ist Flickschusterei, jetzt werden die Löcher sichtbar. Gerade höhere Einkommen entlasten wollen und dann faktisch die Kassenleistungen kürzen, ist unsozial.
Es geht um eine Richtungsentscheidung: Entweder freie Fahrt in die Zwei-Klassen-Medizin oder eine solidarische Bürgerversicherung. Bei Union und FDP wird der Geldbeutel über die medizinische Versorgung entscheiden, bei der Bürgerversicherung zählt der Mensch und nicht die ausstellbare Rechnung.“
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