Gesundheits-Kommission ist nur Show
„Diese Regierungskommission ist nur Show. Schon jetzt steht fest, was am Ende dabei herauskommen wird: Kopfpauschale, Privatisierung und Lobbyismus. Dafür soll die solidarische Krankenversicherung geopfert werden. Die Kommission soll dies noch eine Weile durch Aktionismus verschleiern, mindestens bis nach der NRW-Wahl“, kommentiert Martina Bunge die Einsetzung der Regierungskommission zur Gesundheitsreform. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger lehnt die unsozialen Gesundheitspläne der Koalition ab. Bislang kann sich zwar niemand vorstellen, dass die neue Kommission überhaupt etwas zustande bringt, schließlich ist sie nur ein kleines Abbild der Koalition. Trotzdem ist es immens wichtig, der Regierung immer wieder klar zu machen, dass sie gegen die sozialen Interessen der Mehrheit handelt. Die Bevölkerung wird sich das nicht gefallen lassen. In Gewerkschaften und Sozialverbänden formiert sich Widerstand. DIE LINKE hat die gesundheitspolitischen Pläne der Regierung von Anfang an kritisiert. Es gilt jetzt, den schwarz-gelben Hütchenspielern ihre Tricks auszutreiben. Die NRW-Wahl bietet die erste gute Gelegenheit dazu.“
F.d.R. Christian Posselt
Pressesprecher
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