Gesundheitsministerin Kuppe zu Koalitionsgesprächen: Schlag für die Solidargemeinschaft / Bayern hat sich in Berlin durchgesetzt
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Dr. Gerlinde Kuppe hat die am Freitag bekannt gewordenen Berliner Koalitionspläne zur Zukunft der Gesundheitsreform scharf kritisiert. „Das ist ein herber Schlag für die Solidargemeinschaft“, erklärte Kuppe in Magdeburg. Die Ministerin wandte sich insbesondere gegen den angekündigten Rückbau vom Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen und die Entkoppelung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil in der Krankenversicherung. Kuppe erklärte: „Die Last wird eindeutig auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. So sehen also die vor der Bundestagswahl vollmundig von Schwarz-Gelb angekündigten Entlastungen aus ? es drohen in Wahrheit zusätzliche Belastungen für Bürgerinnen und Bürger.“
Kuppe kritisierte: „Zwanzig Jahre nach dem Mauerfall zieht die Berliner Koalition eine neue Mauer – zwischen arm und reich. Die Abkehr vom einheitlichen Beitragssatz und vom Ausgleich der verschiedenen Gesundheitsrisiken wird dazu führen, dass wir zwei Arten von Krankenkassen bekommen werden ? zum einen starke, die Gutverdiener und geringe Gesundheitsrisiken versichern dürfen, und zweitens arme, deren Mitglieder Geringverdiener und Menschen mit höheren Gesundheitsrisiken sind. Bayern hat sich damit in Berlin durchgesetzt.“
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