Gesundheitspolitische Unglücksgeschichte
Zu den drohenden Finanzlöchern bei den gesetzlichen Krankenkassen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Die riesigen Finanzlöcher, die den gesetzlichen Krankenkassen jetzt drohen, zeigen ein weiteres Mal: Angela Merkels Lieblingsprojekt, der Gesundheitsfonds, ist eine gesundheitspolitische Unglücksgeschichte. Das total vermurkste Konstrukt rauscht bei jeder sich bietenden Gelegenheit durch den Praxistest.
Wir brauchen eine stabile und sozial gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems. Und die bekommen wir nicht durch weitere faule Kompromisse, sondern nur durch eine Bürgerversicherung, welche die Stärkeren nicht aus dem solidarischen Gesundheitssystem entlässt.
Klar muss sein: Der Weg aus dieser Misere führt auf keinen Fall über die Einführung einer Zweiklassenmedizin, wie es Union und FDP im Sinn haben. Die gesetzlich Versicherten würden nach dieser Rechnung am Ende alleine die Zeche bezahlen. Dieser Lobbyismus zugunsten der Pharmaindustrie und einiger bestverdienender Klientelgruppen darf nicht die Marschrute der Politik sein. Stattdessen muss Gesundheitspolitik Lobby sein für die Menschen und deren Gesundheit, und eben kein Spielfeld für ein neoliberal-klientelistisches Fingerhakeln auf dem Rücken der großen Mehrheit.“
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