Gewerbesteuer muss erhalten bleiben
Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Hannes Schwarz teilt mit:
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier hat heute an der Sitzung des Vorstandes Sitzung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft fuer Kommunalpolitik (Bundes-SGK), dem Zusammenschluss der SPD-Kommunalpolitiker, teilgenommen. Anschliessend erklaerten Steinmeier und der amtierende Vorsitzende der Bundes-SGK, Oberbuergermeister Stephan Weil:
„Die dramatische Haushaltssituation zwingt viele Staedte, Gemeinden und Landkreise zu drastischen Einschnitten bei ihren Leistungen und zur Erhoehung von Gebuehren und Steuern.
Kultureinrichtungen, Schwimmbaeder und Sportanlagen muessen geschlossen werden, Grundsteuer- und Gewerbesteuerhebesaetze werden an die Grenze des Zumutbaren erhoeht, Eltern muessen erheblich mehr fuer den Kindergarten bezahlen, dringend notwendige Reparaturen der Strassen muessen unterbleiben. Die 19 Kommunen in extremer Haushaltsnotlage in Nordrhein-Westfalen, die heute noch einmal auf die Ausweglosigkeit ihrer Situation hinweisen, brauchen ebenso wie die vielen anderen hoch verschuldeten Kommunen sofort Finanzhilfen vom Bund und den Laendern.“
Steinmeier: „Es ist fuer die Kommunen nicht hinnehmbar, dass die Bundesregierung eine Kommission einsetzt, die die Abschaffung der Gewerbesteuer zum vorrangigen Ziel hat. Die Gewerbesteuer als wichtige kommunale Einnahmequelle muss erhalten und weiterentwickelt werden. Zudem brauchen die Kommunen sofort Finanzhilfen.“
Der von der SPD vorgeschlagene „Rettungsschirm fuer die Kommunen“ sieht vor, dass die den Kommunen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstandenen Einnahmeausfaelle in Hoehe von 1,6 Milliarden Euro jaehrlich kompensiert werden. Zur kurzfristigen Stabilisierung der Finanzlage der Kommunen wird der Bund aufgefordert, befristet auf zwei Jahre seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft um drei Prozentpunkte anzuheben, eine Entlastung von insgesamt rund 800 Millionen Euro.
„Finger weg von allen Ueberlegungen, die Steuern weiter zu Lasten der Kommunen zu senken. Auch muessen die derzeitig im Bundestag von der schwarz-gelben Koalition eingebrachten Aenderungen der Gewerbesteuer sofort vom Tisch. Weitere 650 Mio.
Euro Einnahmeausfaelle sind von den Kommunen nicht mehr zu verkraften“, sagte Steinmeier.
Oberbuergermeister Stephan Weil, amtierender Vorsitzender der Bundes-SGK, unterstuetzt nachdruecklich diesen Kurs: „Ich appelliere an die CDU, CSU und FDP: Lassen Sie die Kommunen nicht im Regen stehen, nehmen Sie die Hilferufe ernst und greifen Sie die Vorschlaege der SPD auf.“
Deutliche Kritik uebte er auch an dem Verhalten der nordrhein-westfaelischen Landesregierung. „Seit 2005 greift das Land in die Taschen der Kommunen, drei Milliarden Euro fehlen somit zur Finanzierung dringender Investitionen und zur Aufrechterhaltung der vielfaeltigen Leistungen. Waehrend einige Laender gezielte Hilfen fuer Kommunen in extremer Haushaltsnotlage gewaehren und die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs verstetigen, sanieren insbesondere schwarz-gelb regierte Laender ihre Haushalte zu Lasten der Kommunen.“
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