Gibt es tatsaechlich finanzielle Spielraeume fuer Steuersenkungen?
Zur erneuten Steuersenkungsdebatte der FDP erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim
Poss:
Die FDP sieht aufgrund der aktuell optimistischen Schaetzungen von wirtschaftlicher Entwicklung und Steuereinnahmen des Staates einen Spielraum fuer Steuersenkungen schon ab 2013. Ist das wirklich so oder bauen Roesler und Lindner nicht vielmehr einen Popanz auf?
Die rechtlichen, auch verfassungsrechtlichen Vorgaben sind klar:
Konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen muessen – so die neue Schuldenregel („Schuldenbremse“) – in die Konsolidierung der oeffentlichen Haushalte gehen. In wirtschaftlichen Boom-Phasen sind sogar staatliche Haushaltsueberschuesse zu erarbeiten.
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition und vor allem der zustaendige Bundesfinanzminister muessen umgehend vorrechnen, ob es unter Beruecksichtigung der grundgesetzlichen „Schuldenbremse“ in den kommenden Jahren Steuersenkungsspielraeume in den oeffentlichen Haushalten gibt.
Aktuell sprudelnde Steuerquellen bedeuten eben nicht mehr, dass automatisch Geld fuer Steuersenkungen zur Verfuegung steht.
Roesler und Lindner brauchen das Testat von Schaeuble. Ansonsten bleibt ihr Gerede von Steuersenkungen unverantwortliches Gerede gegen Recht und Gesetz.
Und was gerne vergessen wird: Nahezu alle Steuersenkungen treffen nicht nur den Bundes-, sondern auch die Laenderhaushalte. Aber auch die Laender muessen die „Schuldenbremse“ einhalten. Interessant wird sein, was die Laender zu Roesler und Lindner sagen.
Das Steuer- und Abgabensystem muss insgesamt gerecht sein.
Eventuelle Entlastungen beduerfen einer nachhaltigen Gegenfinanzierung dort, wo bestaendig sehr gut verdient wird:
Die Finanzierungsnotwendigkeiten des Staates verlangen einen staerkeren Beitrag der Spitzenverdiener und derjenigen mit hohen Vermoegen. Aber darueber redet auch die neue FDP-Spitze nicht.
Die FDP bleibt hier ganz Klientelpartei.
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