Gleiche Sicherheitsstandards für Autos auf europäischen Straßen
Zu den Plänen der EU-Kommission für EU-weite Regeln für die KfZ-Hauptuntersuchung erklärt die stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann:
Es ist gut, dass der „Fahrzeug-TÜV“ zukünftig in der EU nach einheitlichen Standards erfolgen soll. Mit ihren Vorschlägen für mehr Sicherheit auf der Straße hat die EU-Kommission einen Plan zur EU-weiten Harmonisierung von Prüfinhalten und Prüfmethoden der KfZ-Hauptuntersuchung vorgelegt. Künftig sollen also zum Beispiel rumänische Fahrzeuge für die Zulassung im Straßenverkehr dieselben Sicherheitsanforderungen erfüllen müssen wie deutsche. Da Deutschland ein hohes Aufkommen an Transitverkehr hat, bedeutet das auch mehr Sicherheit für den Verkehr auf unseren Straßen.
Das kann uns dem Ziel, die Anzahl der Verkehrstoten bis 2020 zu halbieren, ein gutes Stück näher bringen.
Wichtig ist, dass die hohen Standards, die wir in Deutschland für die Verkehrssicherheit haben, nicht abgesenkt werden. Wir plädieren dafür, an unserem bewährten System festzuhalten, die Hauptuntersuchungen von den berechtigten Prüfstellen durchführen zu lassen.
Fraglich ist aus unserer Sicht, ob eine jährliche Überprüfung von Altfahrzeugen (ab sieben Jahre beziehungsweise 160.000 Kilometer
Laufleistung) sinnvoll ist. Hier muss eingehend geprüft werden, ob dem zusätzlichen Aufwand und den Kosten, die den betroffenen Fahrzeughaltern entstehen würden, tatsächlich ein Gewinn an Verkehrssicherheit gegenübersteht. Immerhin wäre bundesweit die Hälfte aller PKW betroffen und gerade Geringverdiener fahren in der Regel ältere Autos.
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