Gluecksspiel: Bundesregierung haelt Evaluierungsbericht der Spielverordnung zurueck
Zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zum Evaluierungsbericht der Novelle der Spielverordnung erklaert die zustaendige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Angelika Graf:
Dem Bundeswirtschaftsministerium liegt die Studie zur Evaluierung der letzten Novelle der Spielverordnung von 2006 bereits vor, ebenso der Entwurf des Evaluationsberichtes.
Veroeffentlichen will die Bundesregierung die Ergebnisse aber noch nicht. Die Laender werden daher voraussichtlich am 15. Dezember in die Beratungen ueber die Zukunft des staatlichen Gluecksspielmonopols gehen, ohne die Ergebnisse der Evaluation zu kennen. Dabei geht es auch um die Frage, ob Geldspielautomaten in das Monopol einbezogen werden sollen.
Es ist absehbar, dass die Evaluierung der Novelle der Spielverordnung wenig Erfreuliches zu Tage bringen wird.
Geldspielautomaten, die eine enorme Suchtgefahr darstellen, breiten sich rasant im Land aus. Wenn Bund und Laender dieser Entwicklung nichts entgegensetzen, steht das gesamte staatliche Gluecksspielmonopol auf der Kippe. Der Staat kann nicht glaubwuerdig das Monopol mit der Suchtbekaempfung rechtfertigen, wenn er gleichzeitig die Ausbreitung der besonders suchtgefaehrdenden Geldspielautomaten unterstuetzt. Der Evaluierungsbericht waere fuer die Laender eine wichtige Verhandlungsgrundlage.
Die Bundesregierung darf nicht erst die Verhandlungen der Laender abwarten, bis sie die entsprechenden Daten veroeffentlicht. Ansonsten muss zwangslaeufig der Eindruck entstehen, dass sie an der Bekaempfung von Gluecksspielsucht nicht interessiert ist und die Automatenindustrie schont.
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