(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlässlich der Entscheidung der EU-Agrarminister zur so genannten Gesundheitsüberprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik erklärt der agrarpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Hans-Michael GOLDMANN:
Auch wenn Ilse Aigner sich selbst für ihren vermeintlichen Erfolg bei der EU-Agrarministerkonferenz lobt, kann und darf das nicht darüber hinwegtäuschen, dass alle Parteien den Landwirten vor drei Jahren Planungssicherheit bis 2013 versprochen hatten.
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Doch stattdessen werden die deutschen Landwirte auf über 240 Millionen Euro an Direktzahlungen verzichten müssen. Insbesondere die Landwirte in den neuen Ländern sind durch den zusätzlichen Abschlag bei den Großbetrieben betroffen. Und das in einer Zeit, in der die Finanzkrise auch nicht vor der Land- und Ernährungswirtschaft Halt macht.
Es ist völlig unstrittig, dass die Landwirtschaft sich auf mehr Markt einstellen muss, deshalb ist die Bestätigung des Ausstiegs aus der Milchquote auch positiv zu bewerten. Doch die Politik darf nicht alle paar Wochen eine neue Reform-Sau durch die Dörfer jagen. Die Landwirtschaft muss die Gelegenheit bekommen, mit den Reformen Schritt zu halten.
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