(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Kein Tag vergeht, an dem nicht über Streit in der Großen Koalition berichtet wird. Dazu erklärt der Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch:
Heftiger Rosenkrieg statt aktives Regierungshandeln zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise – so präsentiert sich die Große Koalition. Ob Mindestlohn, Mehrwertsteuer, Konjunkturpaket oder das Gesetz zur Steuerflucht – die Große Koalition bringt nichts mehr auf die Reihe. CDU, CSU und SPD verlieren sich in Scheingefechten.
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Eine Liebesheirat war die Große Koalition nie, aber eine Vernunftehe, wie von Union und SPD immer wieder betont wurde. Jetzt ist auch noch der kleinste gemeinsam Nenner auf der Strecke geblieben. Leidtragende sind die Bürgerinnen und Bürger, die mit Wahlversprechungen abgespeist und mit ihren existenziellen Problemen allein gelassen werden. Mit Wahltaktik kann Deutschland die Krise nicht bewältigen.
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach einem Schutzschirm für Menschen – mit dem Verbot von Massenentlassungen, mit der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes und der Schaffung von Arbeitsplätzen durch öffentliche Beschäftigungsprogramme im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich. Wer die Binnenkonjunktur ankurbeln will, muss die Renten und den Hartz-IV-Regelsatz deutlich erhöhen und den Bezugszeitraum des Arbeitslosengeldes I verlängern. Finanziert werden kann das alles durch eine Millionärsabgabe und eine Vermögenssteuer. Die Profiteure der Bankenkrise müssen zur Kasse gebeten werden.
Alrun Nüßlein
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Hier spricht die Opposition
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