GRÜNE fordern generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran
Einen generellen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Iran fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Innenminister Bouffier (CDU). „Solange vor Ort im Iran diese menschenverachtende und repressive politische Situation herrscht, dürfen Menschen nicht in dieses Land abgeschoben werden. Hessen muss den Beispielen von Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz folgen und die Abschiebungen sofort aussetzen“, unterstreicht die integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN, Mürvet Öztürk.
In Hessen gibt es zur Zeit keinen Abschiebestopp für geduldete Flüchtlinge aus dem Iran. Das Innenministerium hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, dass über eine Abschiebung eine Einzelfallprüfung entscheidet.
„Laut aktuellen Berichten hat sich die Situation im Iran nach den gewaltsamen Protesten am 27. Dezember 2009 erneut verschärft. Wir fordern die Landesregierung auf, sich den aktuellen politischen Realitäten im Iran zu stellen und keine Flüchtlinge in den Iran abzuschieben. Dass sich das Innenministerium in diesen Fällen auf Einzelfallprüfung zurückziehen möchte, ist nicht zu akzeptieren. Nur durch einen generellen Abschiebestopp in den Iran wird die Landesregierung ihrer Verantwortung gegenüber den iranischen Flüchtlingen, die lange hier leben und auf unseren Schutz angewiesen sind, gerecht“, unterstreicht Mürvet Öztürk.
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